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Martina Nemes & Astrid Dahaba

Schulweg durch den Imbekstieg – Vorhaben der Schule Wegenkamp

Mit Schreiben vom 09.05.2011 erhielten die Anwohner des Imbekstiegs Kenntnis über das geplante Vorhaben der Schule Wegenkamp, ein Durchgangstor am Ende der Straße für die Schulkinder zu errichten.

 

Sämtliche Einwendungen der Anwohner an die Schulrektorin und den Elternbeirat blieben bislang unbeantwortet.

 

Dieser von der Schule gewünschte Schulweg stellt womöglich ein Sicherheitsrisiko für die Schulkinder dar und würde u. U. eine erhebliche verkehrliche Mehrbelastung des Imbekstiegs nach sich ziehen.

 

Dies Vorhaben ist vor allem auch deshalb fragwürdig, weil es bereits einen Durchgang vom Gymnasium Wegenkamp von der Straße Wördemannsweg her gibt.

 

Eine Begehung mit der Bauprüfabteilung vor dem Hintergrund der Erörterung, ob die Schule Wegenkamp dieses Tor ohne öffentliche Genehmigung errichten darf, ergab, dass das Fachamt für Management des Öffentlichen Raumes für diese Angelegenheit zuständig ist.

 

Antrag der Abgeordneten Astrid Dahaba, Martina Nemes - Fraktion DIE LINKE

Schulweg durch den Imbekstieg – Vorhaben der Schule Wegenkamp

Begründung:

Mit Schreiben vom 09.05.2011 erhielten die Anwohner des Imbekstiegs Kenntnis über das geplante Vorhaben der Schule Wegenkamp, ein Durchgangstor am Ende der Straße für die Schulkinder zu errichten.

Sämtliche Einwendungen der Anwohner an die Schulrektorin und den Elternbeirat blieben bislang unbeantwortet.

Dieser von der Schule gewünschte Schulweg stellt womöglich ein Sicherheitsrisiko für die Schulkinder dar und würde u. U. eine erhebliche verkehrliche Mehrbelastung des Imbekstiegs nach sich ziehen.

Dies Vorhaben ist vor allem auch deshalb fragwürdig, weil es bereits einen Durchgang vom Gymnasium Wegenkamp von der Straße Wördemannsweg her gibt.

Eine Begehung mit der Bauprüfabteilung vor dem Hintergrund der Erörterung, ob die Schule Wegenkamp dieses Tor ohne öffentliche Genehmigung errichten darf, ergab, dass das Fachamt für Management des Öffentlichen Raumes für diese Angelegenheit zuständig ist.

Beschlußvorschlag:

Der Regionalausschuss Stellingen möge beschließen, eine Begehung des Imbekstiegs und des Schulwegs Wegenkamps durch das zuständige Fachamt für Management des Öffentlichen Raumes anzufordern. Es soll geprüft werden: Besteht eine Genehmigungspflicht? Stellt dieser unbefestigte Schulweg im Imbekstieg womöglich ein Sicherheitsrisiko für die Kinder dar? Wird die kleine Stichstraße Imbekstieg durch diese Maßnahme verkehrlich überlastet? Es möge abschließend ein Referent des Fachamtes über die Situation im Regionalausschuss Stellingen berichten.

Astrid Dahaba, Martina Nemes, Fraktion DIE LINKE. 

Hier finden Sie nochmals den Antrag als PDF:

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