Respektierung des Bürgerbegehrens "Hände weg von der Isebek" ist demokratische Selbstverständlichkeit
Die Fraktion DIE LINKE nimmt zum Entwurf des Schriftsatzes wie folgt Stellung:
Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel versagt dem vorgelegten Entwurf die Zustimmung.
Begründung:
Für die Fraktion DIE LINKE ist die Respektierung der Ergebnisse der Bürgerbegehren „Hände weg von der Isebek“ und „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Jeder Versuch, diese Bürgerbescheide zu umgehen oder auszuhebeln, verträgt sich nicht mit dem Anspruch demokratisch gewählter Organe wie der Bezirksversammlung. Das hinterlässt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, als scherten sich Eimsbütteler Gremien und Behörden nicht um demokratisch abgestimmte Willensbekundungen der Bevölkerung.
Bereits die von Politikern nach dem siegreichen Bürgerentscheid gemachten negativen Äußerungen und die Forderung nach Erhöhung der Quoren nähren den Verdacht, dass man solche „unliebsamen Einmischungen“ einschränken oder gar abschaffen möchte.
Die Ergebnisse von Bürgerbescheiden haben die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.
Und bevor nicht alle zum Thema Hoheluftdomizil noch offenen Fragen geklärt sind und die von der Fraktion der LINKEN dazu eingebrachte Große Anfrage beantwortet ist, kann nach Meinung der LINKEN nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Es spricht nicht gerade von Achtung und Respekt gegenüber der Bezirksversammlung, wenn in dem Schriftsatz lakonisch festgestellt wird, dass deren Beschlüsse „nicht unbeschränkt und ewig aufrecht erhalten werden müssen“.
Soll das bedeuten, dass man nur eine Weile abwarten muss, um bindende Beschlüsse der Bezirksversammlung zu kippen oder gar das Gegenteil zu beschließen, damit unliebsame Ergebnisse von Bürgerbescheiden „parlamentarisch“ entsorgt werden können?
Das kann nicht der Sinn der demokratischen Volksgesetzgebung und der direkten Demokratie in Hamburg sein!
Fraktion DIE LINKE Bezirksversammlung Eimsbüttel
Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender