Redebeitrag zu Schnelsen 79 in der Bezirksversammlung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ich schließe mich den bereits genannten Argumenten an und möchte sie um ein weiteres aus Sicht der Linksfraktion wichtiges ergänzen.

Einen bedeutenden Anteil am Wohnungsmarkt macht der Bereich des öffentlich/sozial geförderten Wohnens aus. Hier ist sowohl Hamburg als auch im Bezirks weit ein eindeutiger Rückgang an Sozialwohnungen zu verzeichnen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ich schließe mich den bereits genannten Argumenten an und möchte sie um ein weiteres aus Sicht der Linksfraktion wichtiges ergänzen.

Einen bedeutenden Anteil am Wohnungsmarkt macht der Bereich des öffentlich/sozial geförderten Wohnens aus. Hier ist sowohl Hamburg als auch im Bezirks weit ein eindeutiger Rückgang an Sozialwohnungen zu verzeichnen.
In Eimsbüttel gibt es derzeit etwa 7.500 Sozialwohnungen.
Mit 5,6 % liegt unser Bezirk bei knapp der Hälfte des Hamburger Durchschnitts von 10,7%.

In einem TAZ Interview (vom 26.04.11) zitierte die Senatorin Jutta Blankau das Wohnungsbauprogramm der SPD: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass pro Jahr 6.000 Wohnungen gebaut werden können. Darunter sollen 2.000 sein, die bezahlbar sind.“

Treffender kann man das nicht ausdrücken. Menschen die am stärksten von der Wohnungsnot betroffen sind, kommen in diesem Programm also kaum vor.
Die Hälfte aller Hamburger Haushalte hat ein Nettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro. Im Wohnungsbauprogramm heißt es: 
„Die zurückliegenden Mietpreissteigerungen entsprechen in der Höhe und Umfang nicht der Entwicklung der Reallöhne.“
An dieser Tatsache wird sich also auch künftig nichts ändern.

Es sollen 2.000 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen, davon etwa 1.000 im sozialen Wohnungsbau.
Die Sozialwohnungen, die jährlich gebaut werden sollen, werden nicht einmal diejenigen ersetzen können, die bis zum Jahr 2016 aus der Sozialbindung fallen werden.
In Eimsbüttel werden allein bis 2016 ca. 2.700 Wohnungen aus der Bindung fallen. Das entspricht 37 % des Sozialwohnungsbestandes unseres Bezirks.

Des weiteren steht im Wohnungsbauprogramm, dass der Wohnungsbau in Eimsbüttel nachhaltig und bezahlbar sein soll. Wie dies von statten gehen soll, wird allerdings nicht gesagt.                                    

Stattdessen wird auch hier in Schnelsen weiter auf private Investoren gesetzt, um das Angebot im höher gelegenen Preissegment auszuweiten.

Zunächst hieß es, es sollen etwa 100 - 120 Wohneinheiten in Schnelsen entstehen, dann aber 90 Wohneinheiten. Zuletzt sprach der Bürgermeister bei seiner Rede in der Cursana- Residenz nur noch von 40-50 Wohneinheiten.                                                                     In der vorliegenden Mitteilung steht nun es sollen hier mindestens 90 Wohneinheiten entstehen.                                                                                                                            Da erhebt sich doch die Frage: Welches sind nun die belastbaren Zahlen für das Landschaftsschutzgebiet?                                                                                              Immerhin heißt es: „Notwendige und wertvolle Freiflächen, insbesondere in den zentralen Lagen, stehen für den Wohnungsbau nicht zur Verfügung!                                                Sie dienen als Erholungsräume für Menschen, Tiere und Pflanzen“.

Oder: „ Zu den Risikoflächen gehören u.a. Flächen im Landschaftsschutzgebiet, Fluglärm, Ausgleichsflächen, Parkanlagen, Spielplätze etc. Eine Bebauung dieser Flächen wird vom Bezirk aus abgelehnt.“                                                                                                       Und ich frage Sie: Wie glaubwürdig ist der SPD Senat, wenn er in selben Zug gegen sein eigenes Wohnungsbauprogramm dermaßen verstößt?

Wir von der Linksfraktion sagen Nein zum B-Plan Schnelsen 79, da auch dies hier nicht beachtet wird.                                                                                                  Wohnungsbaupolitik muss demokratisch, sozial und auch bezahlbar sein.

Die Anwohnerinnen und Anwohner und auch wir von der Bezirksversammlung haben hier nicht ohne Grund ein gemeinsames Ziel.                                                                           Wir treten für den Erhalt der Grünfläche in Schnelsen ein; und dies kann und sollte seitens des Senats nicht ignoriert werden!                                                                                Dieses Senatsvorgehen entspricht nicht meiner Vorstellung von Demokratie!

Zaklin Nastic Fraktion DIE LINKE