Rede: Antrag Schulmittagessen in Hamburg (SKIS 25.02.2009)

25. Februar 2009

Astrid Dahaba

Rede Astrid Dahaba, Fraktion DIE LINKE.

Schulmittagessen in Hamburg

Sachverhalt:

Wie viel Geld steht Familien, die Hartz-IV empfangen, pro Kind und Mittagessen zur Verfügung?

Die Antwort der BWA lautet: Im Einzelnen umfasst die Regelleistung in etwa 37 % für Nahrung, Getränke und Tabakwaren. Eine konkrete Antwort wurde nicht gegeben.

Doch lassen Sie mich auf die Frage antworten: Der Tagessatz für Kinderernährung in Hartz-IV-Haushalten für Kinder bis 13 Jahren ist grob gesagt mit 2,57 Euro zu veranschlagen. Wie viel man davon für ein Mittagessen abzweigen kann, bleibt der Fantasie eines/einer jeden überlassen.

Eine Studie des Forschungsinstitutes für Kinderernährung Dortmund belegt, dass der Tagessatz in Hartz IV-Familien nicht ausreicht, um Kinder gesund ernähren zu können. Eine gesunde Ernährung, eine optimierte Mischkost kostet zwischen 3 bis 5 Euro pro Tag. (Interview nachzulesen bei DeutschlandRadio Kultur, 28.08.07).

Rede der Abgeordneten Astrid Dahaba - Fraktion DIE LINKE.

Antrag Schulmittagessen in Hamburg - Situation für Kinder von Hartz-IV-Empfänger/innen

Sachverhalt:

Wie viel Geld steht Familien, die Hartz-IV empfangen, pro Kind und Mittagessen zur Verfügung?

Die Antwort der BWA lautet: Im Einzelnen umfasst die Regelleistung in etwa 37 % für Nahrung, Getränke und Tabakwaren. Eine konkrete Antwort wurde nicht gegeben.

Doch lassen Sie mich auf die Frage antworten:
Der Tagessatz für Kinderernährung in Hartz-IV-Haushalten für Kinder bis 13 Jahren ist grob gesagt mit 2,57 Euro zu veranschlagen. Wie viel man davon für ein Mittagessen abzweigen kann, bleibt der Fantasie eines/einer jeden überlassen.

Eine Studie des Forschungsinstitutes für Kinderernährung Dortmund belegt, dass der Tagessatz in Hartz IV-Familien nicht ausreicht, um Kinder gesund ernähren zu können. Eine gesunde Ernährung, eine optimierte Mischkost, kostet zwischen 3 bis 5 Euro pro Tag. (Interview nachzulesen bei DeutschlandRadio Kultur, 28.08.07).

Unter Rot-Grün wurde die Agenda 2010 eingeführt – ohne an die Folgen zu denken.
Jetzt kommt das große Jammern. Nun ist die SPD in Hamburg in der Oposition. Sie hat am 13.03.08 einen Gesetzentwurf in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht und u. a. ein kostenfreies Mittagessen in der Kindertagesbetreuung eingefordert. Dieser Gesetzentwurf wurde am 22.10.08 vom Familien-, Kinder- und Jugendausschuss als nicht beratungsbedürftig eingestuft.

Dies muss man sich mal vorstellen! Der CDU-GAL Senat hat dann am 5.11.2008 diesen Entwurf abgelehnt. Je nach dem, wie gerade die Mehrheitsverhältnisse sind: Sie werden oft auf dem Rücken der sozial Schwachen, sprich der Kinder ausgetragen. Das kann so nicht weitergehen.

Am 5.1.09 stellte die SPD eine große Anfrage:
Mittagessenangebot in Hamburger Schulen. Diese Anfrage wurde am 11.02.09 mit den Antworten in den Schulausschuss überwiesen. In dem 54seitigen Katalog werden in der Anlage 2 alle Schulen aufgelistet, die einen Mittagstisch anbieten. Die Ermäßigung erstreckt sich von 30 Cent bis 2 Euro. Also wird die Ermäßigung sehr unterschiedlich gehandhabt. Abhängig ist der Zuschuss-Betrag von einer öffentlichen oder privaten Essensausgabe sowie von anderen Kriterien, die nicht eindeutig genannt sind.

Diese Unterschiedlichkeit bedeutet auch einen hohen Verwaltungsaufwand, abgesehen davon, dass Kinder aus sozial schwachen Familien dadurch stigmatisiert werden.

Die LINKE in der Bürgerschaft hat im Januar 2009 einen eigenen Antrag zum Konjunkturprogramm eingebracht; dieser wurde am 21.01. in den Wirtschaftsausschuss überwiesen: In diesem Programm steht:
Einführung eines Sozialtickets, Einstieg in die Kindergrundsicherung (kostenloses Mittagessen), Wiederherstellung der Lern- und Lehrmittelfreiheit, besondere Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund, Einstieg in gebührenfreie Ganztagsplätze im Kita-Bereich, Schülerfahrgeld, Schulschwimmen, Qualifizierung der Schulabgängerinnen.

Bitte sorgen Sie als Abgeordnete dafür, dass Ihre Kolleg/innen in der Bürgerschaft dem Antrag der LINKEN zustimmen. Alles andere wäre Stückwerk. Ich hoffe, dass sich alle Parteien diesem Antrag anschließen, über alle Parteigrenzen hinaus, zum Wohle und für die Zukunft der Kinder.

Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel

Astrid Dahaba

Hier können Sie die Rede und den Antrag vom 28.10.2010 als PDF lesen.

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SKIS - Rede Antrag Schulmittagessen in Hamburg 25 02 2009
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