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Hartmut Obens

Projekteinsetzungsverfügung zur Steuerung der Haushaltskonsolidierung

Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE)

Die Hamburger Bezirksamtsleiter haben  eine „Projekteinsetzungsverfügung zur Steuerung der Haushaltskonsolidierung“  veranlasst. Die Vorgehensweise dabei erinnert an den „Vertrag für Hamburg“, dessen Entwurf ebenfalls ohne Beteiligung der Bezirksversammlungen zustande gekommen war. DIE LINKE kritisiert dieses Vorgehen und befürchtet, dass damit ein weiterer Schritt zum Abbau bezirklicher Demokratie eingeleitet wurde.

Wir beantragen deshalb nach § 19 (1) die nachstehenden Verpflichtungen der Projektgruppe gegenüber der Bezirksversammlung.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel rügt die Nicht-Beteiligung der Bezirksversammlung im Rahmen der Projektstruktur und -organisation.

Sie fordert

  1. die Einbeziehung der Bezirksversammlung bei allen wesentlichen Änderungen der Projektorganisation und Festsetzungen der Projektziele durch schriftliche Information an die BV;
  2. die Teilnahme von Fraktionsvertretern an den Berichterstattungen und Festlegungen zu den einzelnen Meilensteinen des Projekts.
  3. die Teilnahme und Information der Personalvertretung des Bezirksamts Eimsbüttel bei allen Punkten,  bei denen Auswirkungen auf die Personalsituation zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Obens (Fraktionsvorsitzender)

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

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