Pressemitteilung | Wem gehört die Stadt? Den Bürger_innen oder der Familie Herz (Tchibo) + der US-Heuschrecke Black Rock?

Aktuelle Halbe Stunde in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Donnerstag, 22.02.18, 18:00 Uhr auf Antrag der Linksfraktion

Der Hamburger Senat unter Olaf Scholz ist dabei, die größte zusammenhängende Grünfläche Lokstedts (ca. 17 Fußballfelder) ohne demokratische Beteiligung aller Interessen vor Ort an einen Chemiekonzern zur Werkserweiterung zu verkaufen.
Der DAX-Konzern Beiersdorf erweist damit – entgegen der von Scholz & Co. verbreiteten „Sozialpartner“-Ideologie – nicht etwa der Stadt Hamburg einen Gefallen. Sondern unsere Regierung vergoldet dem Konzern die hochrentablen Immobilien-Investitionen an der Unnastraße, indem sie ihm auch noch diese Grünfläche am Veilchenstieg billig verhökert, anschließend zu Gewerbefläche aufwertet und damit im Wert verdoppelt.
Beiersdorf dementiert bis heute, überhaupt Pläne mit dem Gelände zu haben und hat noch nicht einmal einen konkreten Flächenbedarf genannt.

«Kein Verramschen des ’Familiengrüns’!» fordert Hartmut Obens (MdBV Eimsbüttel, Fraktionsvorsitzender) und erklärt die klare Absage der Linksfraktion: «DIE LINKE ist grundsätzlich gegen den Grünflächen-Verkauf nach Gutsherrenart an Beiersdorf und fordert die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf, diesen nicht zu beschließen. Beiersdorf darf die Stadt nicht dominieren. Auch ein Konzern muß sich integrieren.»

Konzerninteressen stehen nicht als Singularität im Raum. Nach dem Schumacherschen Grünachsen-Konzept für die Stadt Hamburg erfüllen große Grünflächen zentrale Funktionen wie die Belüftung der inneren Stadt und sind unverzichtbar für Gesundheit und Naherholung. Sie begründen auch den Charme unserer Stadt. An Entscheidungen dieses Ausmaßes - Umplanungen öffentlichen, d.h. gesellschaftlichen Eigentums von hohem Wert für das gesamte Stadtviertel - muß auch die Gesellschaft mit mehr als Alibi-Informationsveranstaltungen beteiligt werden.

Hartmut Obens betont: «Wir akzeptieren keinen Grünflächen-Verlust ohne öffentliche Diskussion und Abwägung aller beteiligten Interessen. Wir fordern einen ’Großen Lokstedter Ratschlag’ unter Beteiligung der Anwohner_innen, Kleingärtner_innen, der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

Mehr Demokratie – weniger Dominanz.
Bürgerbeteiligung statt Geheimverträge.»

Hartmut Obens

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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