Pressemitteilung | Stellv. Vorsitzender im Umweltausschuss tritt zurück

Jürgen Kahlert, stellvertretender Vorsitzender im Eimsbütteler Umweltausschuss (GUWV) ist zum Ende der Ausschuss-Sitzung vom 29.03.17 von seinem Amt zurückgetreten.

Wiederholt hat Kahlert, Abgeordneter der Linksfraktion-Eimsbüttel, mit seinen Anträgen und Referentenvorschlägen bei den Mehrheitsfraktionen auf Granit gebissen.

Jürgen Kahlert zur Blockade-Politik der SPD/GRÜNEN-Koalition:
„Ob es Themen wie Fluglärm, Schadstoffbelastung oder auch TTIP waren - immer wieder nutzte die Koalition ihre Mehrheit aus, um die Behandlung der für sie politisch brisanten Themen einfach zu verhindern. Die Koalitionstreue der Partei DIE GRÜNEN ist immer wieder erstaunlich. Offensichtlich haben Umweltthemen nicht mehr die Priorität und müssen daher vermehrt von der Linksfraktion eingebracht werden.“

Jetzt zog Kahlert die Reißleine: Einem Ausschuss, der nur eine scheindemokratische Alibi-Funktion für die politische Quote darstelle, stehe er nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung. Im Bezirk Eimsbüttel dürfe es nicht primär um den Schutz des Senats gehen, sondern darum Schaden von der Eimsbütteler Bevölkerung abzuwenden.

Jürgen Kahlert weiter: "Die Weigerung der SPD/Grünen-Mehrheit, im Umweltausschuss GUWV eine/n Referent*In des Umweltverbandes BUND zu Worte kommen zu lassen, und ausschliesslich der Behörde diese Möglichkeit zu zugestehen, war der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen brachte und ist für mich schlussendlich Anlass, in diesem Ausschuss nicht länger stellvertretender Vorsitzender zu sein. Wer eine anerkannte Stimme in Sachen Luftschadstoffbelastung, wie die des BUND in Eimsbüttel mit seiner Mehrheit verhindert, stellt den Anspruch einer verantwortungsvollen Bezirkspolitik auf den Kopf.“

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