Pressemitteilung | Rot/Grün-Koalition schummelt Zaunabbau-Antrag der Linken von der Tagesordnung
Ohne Ankündigung oder Benachrichtigung der Abgeordneten des Kerngebietsausschusses (KGA) Eimsbüttel, setzte die Vorsitzende (Küll/Grüne) einen Antrag der Linken (Drucksache 20-1503), von der Tagesordnung. Der von der Bezirksversammlung am 28.04.16 an den KGA überwiesene Antrag, hatte eine sofortige Öffnung des Zugangs für die bisher dort schlafenden Obdachlosen bzw. die Beschaffung von Wohnraum für diese, zum Inhalt.
Auf der dann am 29.4.16 veröffentlichten Tagesordnung stand dieser Antrag noch drauf - war aber wundersamerweise am folgenden Sitzungstag nicht mehr dort zu sehen. Auf der Sitzung des KGA, am 02.5.16, bekundeten mehrere Abgeordnete von den Fraktionen Die Linke/FDP/CDU ihren Unmut gegen diese Maßnahme.
Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, erklärt dazu: „Knallhart benutzt die Rot/Grün-Koalition ihre Mehrheit, um berechtigte Anliegen zu verschieben, weichzuspülen oder, von der Öffentlichkeit nicht beobachtet, kurzerhand aus Kumpanei mit dem Bezirksamtsleiter abzulehnen. Um sich eine Meinung über den am Isebekkanal errichteten Zaun zur „Abwehr“ von wohnungslosen Menschen zu bilden, braucht es keine wochenlange Verzögerung. Ein einfaches Ja genügt, um den betroffenen Menschen zu helfen. Weitere Maßnahmen, wie z. B. eine Wohnungszuweisung, könnten dann längerfristig geplant und beschlossen werden.“
Weitere Informationen zum Thema:
- Pressemitteilung Peter Gutzeit: "Zaun gegen Obdachlose am Isebekkanal muß weg" vom 25.04.16
- Antrag Peter Gutzeit: "Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal"