Pressemitteilung | Fluglärm findet für SPD nur im Regionalausschuss statt - könnten mehr Fakten sie verunsichern ?

Der Lärmteppich des Flughafens Fuhlsbüttel wächst –
Lösung von SPD/GRÜNE + CDU:
Einfach unter den Teppich kehren !

Insbesondere in der Eimsbütteler SPD-Fraktion ist eine ausgeprägte Phobie vor einer ausgewogenen Faktensammlung zum Thema Fluglärm festzustellen.

Als die Mehrheit des bezirklichen Umwelt-Ausschusses eine Einladung zu einer Sonderschau des Airports Hamburg wahrnahm und während dieser Vorstellung bei Brezeln und Getränken die Vorzüge und absolute Notwendigkeit eines innerstädtischen Flughafens erklärt bekam, war es den Verantwortlichen sichtlich unangenehm, auf kritische Fragen der Vertreter der Linksfraktion Eimsbüttel detailliert einzugehen.

In der darauf folgenden Sitzung des GUWV (bezirklicher Ausschuss für Grün, Umwelt, Verbraucherschutz und Wirtschaft) beantragte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zur Vervollständigung der Faktenlage Vertreter des Umweltverbandes BUND Hamburg einzuladen.

Der BUND hat vor kurzem seinen Fluglärmreport 2017 vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2017 mit einem „Lärmteppich“ von 14,7km² das lauteste Flugjahr seit über 15 Jahren war. Nach den Mehrheits-Fraktionen gehören aber sämtliche Fragen zum Flughafen nicht in den Umwelt- sondern in den Regional-Ausschuss Lokstedt. Und weitere Sach- Informationen könnten die Abgeordneten womöglich verunsichern.

Dazu Jürgen Kahlert (MdBV Eimsbüttel, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE) :

«Selbst dieser harmlose Wunsch, einem Referenten des BUND die Möglichkeit zu geben, ergänzende Fakten aus dem Fluglärmreport 2017 im Ausschuss vorzutragen und den Ausführungen der Flughafenseite gegenüber zu stellen, ging der SPD-Abgeordneten Bahr schon zu weit. Für die SPD findet Fluglärm in Eimsbüttel allenfalls im Regionalausschuss Lokstedt statt. Alle anderen Eimsbütteler_innen sollen sich offentsichtlich Ohropax besorgen.

Es ist genau diese Ignoranz gegenüber den Interessen der Anwohner_innen, die dann in Wahlen zur Folge hat, dass die SPD im Stadtteil Eimsbüttel (19,6%, Bundestagswahl 2017) von der Partei DIE LINKE (20,3%) auf den dritten Platz verwiesen wird. Lernbereitschaft ist bei der SPD nicht festzustellen.»

Jürgen Kahlert

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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