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Jürgen Kahlert

Pressemitteilung | Bushaltestelle: Erst hü, dann hott

Jürgen Kahlert findet es ärgerlich, daß der Landesbetrieb LSBG einfach Fakten schafft und sich selbst einer Gerichtsentscheidung nicht beugen will.

Der politische Protest in Eimsbüttel war einhellig und unüberhörbar, als im vergangenen November wegen einer angeblich notwendigen Verlegung einer Bushaltestelle drei alte Linden gefällt wurden. Die Bezirksversammlung fühlte sich übergangen und die Vorsitzende Mechthild Führbaum (SPD) empörte sich mit einem energischen „So geht das nicht.“ DIE LINKE sprach gar von „Kettensägen- Politik“.

Der Hamburger Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hatte die Bäume fällen lassen, um im Rahmen der Busbeschleunigung in der Straße "Im Gehölz" eine Haltestelle um 50 Meter hinter die Ampel Unnastraße zu verlegen. Auch nach der Fällung der Bäume gaben die direkt betroffenen Bewohner der Unnastraße 1 nicht auf und klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen die Haltestel- lungsverlegung. Dieses beschloss am 19. Mai in einer einstweiligen Anordnung (Az.: 6 E 7145/16), dass vorläufig „von weiteren Bauarbeiten zur Fertigstellung einer Busbucht“ abzusehen sei.

Für den linken Bezirkspolitiker Jürgen Kahlert eine erfreuliche Entscheidung und auch eine klare Sache: „Das zeigt, wie undemokratisch die Baumfällaktion war. Hier wurden von der LSBG Fakten ge- schaffen, die einer juristischen Überprüfung nicht standhalten.“ Dass der LSBG dies nicht einsehen will und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hat, ärgert ihn und auch die betroffenen Anwohner mächtig.

Logisch für Kahlert, noch einmal auf Bezirksebene ein politische Zeichen mit einem Antrag an den Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung zu setzen: „Die Vorsitzenden der Bezirksversamm- lung wird gebeten, sich beim LSBG dafür einzusetzen, die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zurückzunehmen.“

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde der Antrag abgelehnt. Peter Schreiber (SPD) nannten den Antrag „unanständig“ und „unehrlich“, da mit dem Antrag in eine juristische Auseinan- dersetzung eingegriffen werde.

Linken-Politiker Kahlert kann sich nur an den Kopf fassen: „ Erst empören sie sich alle gemeinsam, aber dann zeigt sich, dass das alles nur politisches Wischiwaschi ist. Erst hü, dann hott.“

 

Für Rückfragen: Jürgen Kahlert, 0178 / 6 919 692
  juergen.kahlert@linksfraktion-eimsbuettel.de

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