Presse | Eidelstedter Bürgerverein 2/2016
Interview mit Zaklin Nastic (Die LINKE, MdBV Eimsbüttel) im Vereinsheft des Eidelstedter Bürgerverein, Ausgabe 2/2016:
"Wir haben schon vor Jahren gesagt, wir brauchen kleinere Einheiten" (Leverkusener Modell)
EBV: Wie ist Ihr Eindruck von den Flüchtlingsunterkünften in Eidelstedt bzw. insgesamt in Eimsbüttel?
Zaklin Nastic: "Die Unterkünfte sind unterschiedlich: Der ehemalige Praktiker-Markt am Hörgensweg ist im schlechtesten Zustand, menschenunwürdig. In einer reichen Stadt wie Hamburg hätte man bessere Unterkünfte finden können, wenn man besser geplant hätte. Als die Flüchtlinge dort im Oktober 2015 ankamen, gab es noch nicht einmal einen Betreiber, es gab keine Essensausgabe. Fast zehn Tage gab es keine Duschen. Es war eine Situation, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Bereits vor Sommerbeginn 2015 hatte Staatsrat Jan Pörksen von der Sozialbehörde bei einem Runden Tisch gesagt, dass die Behörden am Limit sind. Da stellt ich die Fage, wie man auf so etwas vorbereitet ist. Das war noch deutlich vor der von Frau Merkel veranlaßten Grenzöffnung im September 2015 und vor Sommerbeginn, bei dem man aus Erfahrung weiß, dass dann die meisten Asylsuchenden kommen."
EBV: Bekommen Sie als Bezirksabgeordnete Zutritt zu den Unterkünften?
Z.N.: "Nur bedingt. Am Anfang war es schwierig, dann haben wir uns als Fraktion beschwert,. Mittlerweile haben wir Zutritt, aber immer in Begleitung und nach Terminabsprache. Im Prinzip konnte unsere Fraktion aber alle Unterkünfte in Eimsbüttel besichtigen."
EBV: Aktuell dreht sich der Streit in Eidelstedt um den Bau von 400 Wohneinheiten auf dem Süptitz-Gelände am Hörgensweg. Der Senat will sogar 600 Wohneinheiten. Was meinen Sie dazu?
Z.N.: "Wir halten 600 Wohnungen, wie vom Senat gefordert, für grenzwertig, zumal diese auch doppelt belegt werden. Das bedeutet doppelt so viele Personen wie im üblichen Wohnraum. Durchschnittlich sollen es fünf Personen sein. Wir hatten schon vor zweieinhalb Jahren kleinere, dezentrale Einheiten gefordert und dazu einen Antrag in der Bezirksversammlung (Menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Leverkusener Modell) /RWg) gestellt. Eine Referentin aus Leverkusen wurde eingeladen. Diese berichtete von positiven Auswirkungen auf die spätere Integration. Eidelstedt ist ein belasteter Stadtteil mit den meisten Problemen in Eimsbüttel.
Auf dem Süptitz-Gelände können wir uns 300 Flüchtlingswohnungen vorstellen sowie 500 geförderte Einheiten für Wohnungssuchende. Ich kann verstehen, dass schnell gebaut werden muss. Man tut sich aber keinen Gefallen, wenn man eine Basta!-Politik betreibt wie die Hamburger SPD und die Grünen. Wir haben schon vor Jahren gesagt, wir brauchen kleinere Einheiten. Hätten die Stadt und der Bezirk damals damit begonnen, wären jetzt erste kleine Unterkünfte fertig."
EBV: Gibt es aus Ihrer Sicht Versäumnisse des Senats bzw. der beteiilgten Innenbehörde und Sozialbehörde?
Z.N.: "Die heutige Situation ist verursacht worden durch die jahrelange Sparpolitik des Senats in den Behörden. Und jetzt fehlen die MitarbeiterInnen - das kann es nicht sein. Weiterhin kritisiere ich die Intransparenz: Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht. Die Bezirksversammlungen und BürgerInnen werden kaum oder gar nicht einbezogen."
EBV:Wie bewerten Sie das ehrenamtliche Engagement von Bürgern und Kirchenmitgliedern? Erfahren sie ausreichend Unterstützung durch Behördenmitarbeiter?
Z.N.: "Das ehrenamtliche Engagement ist an sich großartig. Was die Helfer leisten, zeigt, dass die Ehrenamtlichen das abfedern, was durch die jahrelange Sparpolitik zerstört wurde. Aber auf Dauer kann man freiwilligen Helfern nicht die Aufgaben der Stadt aufbürden, wie etwa die Suche nach Matratzen für 200 Leute. Das ist eigentlich Aufgabe der Behörden. Es gibt Hilfsbereitschaft seitens der BehördenmitarbeiterInnen, die sind aber häufig überlastet und oft nicht telefonisch erreichbar."
EBV: Derzeit überschlagen sich SPD und CDU bei der Verabschiedung immer neuer Gesetze, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Was meinen Sie dazu?
Z.N.: "Die Regierungsparteien betreiben auf Kosten der Schutzsuchenden Wähler-Akquise und lassen sich von den Umfragewerten für die AfD vor sich hertreiben. Deutschland lebte jahrelang in der Illusion, die Flüchtlinge seien allein ein Problem Italiens oder Griechenlands. Das hat sich als Irrtum erwiesen."
EBV: Bei dem Streit um die Flühtlinge aus dem Nahen Osten bleibt aus meiner Sicht die Gruppe der Roma auf der Strecke, deren Herkunftsländer auf dem Balkan mittlerweile als "sicher" gelten, obwohl sie dort weiterhin drangsaliert werden. Wie sehen Sie das?
Z.N.: "Die Roma sind als Volksgruppe geschichtlich Opfer von Progromen und Vernichtungsaktionen wie etwa im 'Dritten Reich' und heutzutage die Heimatlosen Europas. Von daher hat Deutschland eine besondere Verantwortung für diese Menschen, die in den Balkanstaaten vielfältig diskriminiert und verfolgt werden, nicht nur vom Staat, sondern auch von privaten Gruppen, wie es rechtlich heißt. Das bedeutet, dass Roma nicht nur staatlicher, sondern auch gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind, durch die Bevölkerung der jeweiligen Länder. Deutschland könnte beispielsweise in den Beitrittsverhandlungen zur EU auch Druck auf Staaten wie Mazedonien ausüben und verlangen, dass die Diskriminierung von Roma beendet wird. Abgesehen davon finden bei uns täglich Abschiebungen von Roma-Familien statt, auch von solchen, die in den 1990er Jahren zu uns kamen und hier schon seit 20 Jahren leben."
Das Interview führte Reinhard Schwarz