Politische Kehrtwende nach dem Wahltag: Grüne lehnen TTIP „nicht grundsätzlich“ ab.

26.02.15, Bezirksversammlung Eimsbüttel,
TOPs 10.22+23 Antrag der Fraktion DIE LINKE: „ TTIP - Demokratie und Transparenz - Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen. Kommunale Daseinsvorsorge schützen.“ und Alternativantrag

Politische Kehrtwende nach dem Wahltag: Grüne lehnen TTIP „nicht grundsätzlich“ ab.

Nach Ablehnung ihres Antrags «TTIP - Demokratie und Transparenz - Kommunale Daseinsvorsorge schützen» stellt die Fraktion DIE LINKE einen deutlichen Kurs der Grünen zur Regierungsbeteiligung mit Olaf Scholz fest.

DIE LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat aus Sorge und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes einen Antrag zu TTIP in die Bezirksversammlung eingebracht. Darin wird eine weitere „Liberalisierung“ des Dienstleistungsbereiches, wie er mit einem derartigen Abkommen einhergehen würde, abgelehnt. Der Senat der Hansestadt wird darin aufgefordert, sich ebenfalls gegen das geplante Freihandelsabkommen zu positionieren und die geäußerten Bedenken gegenüber der Bundesregierung und im Rahmen der Beratungen des Bundesrates deutlich zu machen.

Dies wurde von den Fraktionen der SPD, den Grünen und der CDU abgelehnt. Statt dessen wurde ein Alternativantrag vorgelegt, in welchem TTIP als solches nicht infrage gestellt wird, sondern „kritisch zu begleiten“ sei.

„Es ist ironisch, zu verlangen TTIP sei konstruktiv und kritisch zu begleiten und gleichzeitig zu fordern, es mögen im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung regionale, soziale und ökologische Kriterien gesichert und unberührbar bleiben. Genau diese Bereiche sind die Kernpunkte von TTIP“ meint Zaklin Nastic, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Eimsbüttel.

Nastic weiter: "Grüne und SPD betreiben mit ihrem Antrag pure Augenwischerei, um sich nicht gegen TTIP zu positionieren. Während die Grünen während des Wahlkampfs noch ihre ablehnende Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP beteuerten, ist ihre jetzige Aussage in der Bezirksversammlung, daß sie "TTIP nicht grundsätzlich ablehnen".

Zaklin Nastic kommentiert dieses Verhalten der Grünen mit: "Hier zeigen die Grünen, wie viel Glaubwürdigkeit in ihren politischen Aussagen steckt. Gemäß dem Motto ‚Was schert mich mein Geschwätz von gestern’ kommt die politische Kehrtwende prompt, wenn es um Regierungsbeteiligung geht."

Hier erhalten Sie das Download-PDF "TTIP-Antrag der Linksfraktion Eimsbütttel".

Hier erhalten Sie das Download-PDF "TTIP-Alternativantrag SPD+Grüne".