PM Gutzeit | Stopp der Unkrautvernichtung mittels Glyphosat durch die HHA

Stopp der Unkrautvernichtung mittels Glyphosat durch die HHA

Sachverhalt:

Kein Pflanzenschutzmittel wird in Deutschland häufiger eingesetzt als Glyphosat. Dieses Pflanzenschutzmittel, 1973 von Monsanto erfunden, ist wegen des Verdachts gesundheitlicher Schäden umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Mei- nung, dass Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend sei. In den USA werden gegenden Hersteller Bayer zehntausende Prozesse auf Schadensersatz geführt.

In der deutschen Politik gibt es dazu keine einheitliche Position. Bei der Glyphosat- Zulassungsverlängerung in der EU stimmte 2017 Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt (CSU), mit einem umstrittenen „Ja“, was eine Verlängerung der Glyphosat-genehmigung in der EU bis 2022 zur Folge hatte. Dafür herangezogene Glyphosat- Studien aus dem umstrittenen Tierversuchslabor LPT-Labor in Mienenbüttel wurden inzwischen als Fälschungen entlarvt (taz, 12.Feb. 2020).

Auch im Bezirk Eimsbüttel werden die Gleisbetten der U-Bahn regelmäßig einmal jährlich in „betriebsarmen“ Zeiten mit Glyphosat durch die Hamburger Hochbahn Akti- engesellschaft (HHA) besprüht (siehe Anlage „Anfrage nach § 27, Einsatz von Un- krautvernichtungsmittel ...“). Dabei wird ein Großteil, der in Hamburg versprühten ca. 250 Liter, in Eimsbüttel eingesetzt. Auch wenn bestimmte Sicherheitsabstände einge- halten werden sollen, ist gerade im dicht besiedelten Stadtteil Eimsbüttel eine Streu- ung auf anliegende Kleingärten, Schulen und Kindergärten nicht auszuschließen.

Außerdem wird Glyphosat von Naturschützern mit negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt sowie dem Insektensterben in Verbindung gebracht (Agrarexpertin Dorothea Frederking, Grüne/B90). Der NDR meldete am 07.02.2020, dass in Schles- wig-Holstein erstmals in 3 von 4 Messstationen Unkrautvernichtungsmittel im oberen Grundwasser festgestellt wurde!

Die Linksfraktion Eimsbüttel fordert deshalb, in einem Antrag an die Bezirksver- sammlung (27.02.2020), den sofortigen Stopp von Glyphosat-Gleisbesprühungen in Eimsbüttel und ganz Hamburg.

Peter Gutzeit, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

„Glyphosat ist weltweit höchstumstritten. Das ausgerechnet die stadteigene HHA die- ses Teufelszeug im dicht besiedelten Eimsbüttel versprüht, ist nicht nachvollziehbar. Die U-Bahngleise führen direkt an Wohnungen, Schulen und Kindergärten vorbei. Unverständlich auch, dass die Stadt Glyphosat zwar nicht mehr an öffentlichen Orten, jedoch die HHA aus wirtschaftlichen Gründen das Mittel trotzdem in unmittel- barer Nachbarschaft der vielen Kleingärten einsetzt. Gärten, in denen die Menschen liebevoll Bio-Gemüse anbauen und angehalten sind, die bestehenden Umweltstan- dards einzuhalten. Fangen wir mit dem Stopp von Glyphosat in Eimsbüttel an – was selbstverständlich auch für ganz Hamburg gelten muss.“

Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

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Hier erhalten Sie die Anfrage nach §27 BezVG: "Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen" als Download-PDF einschließlich der Behörden-Antwort.

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