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Peter Gutzeit

PM Gutzeit | CDU-Ausschuss-Vorsitzender wirft Linksfraktion Eimsbüttel Abschaffung der Grundrechte vor

CDU-Ausschussvorsitzender wirft Linksfraktion Eimsbüttel Abschaffung der Grundrechte vor!

Der CDU-Vorsitzende des Fachausschusses Bauanträge Kerngebiet, Dr. Heinrich Langhein, unterstellt einem gemeinsamen Antrag von Links- und SPD-Fraktion Eimsbüttel auf Prüfung zur Öffnung der Bauausschüsse, ein derartiges Ansinnen wäre ein Anschlag auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung.

Er stellt die antragstellenden Abgeordneten auf eine Stufe mit extremen menschenverachtenden Kräften zu Zeiten der Weimarer Republik. Langhein befürchtet, ein solcher Antrag beinhalte den Versuch der Aushöhlung oder gar Abschaffung des Grundgesetzes. Kurios: Der Antrag (Drucksache 21-0514) ist ein sogenannter Prüfauftrag an die Rechtsabteilung der Verwaltung. Sie möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung des Bauausschusses für die interessierte Öffentlichkeit möglich gemacht werden kann.
Hintergrund ist die, nach Meinung der Antragsteller, unnötige Geheimhaltung von Bauanträgen, Häuserabrissen oder Baumfällungen und den entsprechenden Beschlüssen. Vor allem auch deshalb, weil in dem Ausschuss keine personen-spezifische relevanten Daten genannt werden.

Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion im Kerngebietsausschuss-Bau, Peter Gutzeit: „Es ist ein legitimes und legales Recht, eingefahrene Gewohnheiten, wie den automatischen Ausschluss der Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen, wie Wohn- und Mietangelegenheiten, infrage zu stellen. Wer deshalb die Keule eines Angriffs auf die Rechte eben dieser Öffentlichkeit schwingt, verkennt die durchaus widersprüchliche Rechtslage dieses Themas. Ein Ausschuss ist nicht schon deshalb nicht- öffentlich, nur weil er als solcher bezeichnet wird. Die Verwaltungsgerichte in Hamburg haben in der Vergangenheit längst entsprechende Urteile gesprochen (11 K 2149/10). Wer das Verlangen nach Öffentlichkeit in die Nähe von Verfassungswidrigkeit stellt, hat die Aufgaben von Bezirksabgeordneten, die letztlich Verwaltungskontrolleure sind, nicht begriffen.

Hintergrund: Die Mitglieder der Linksfraktion im Bauausschuss Kerngebiet Eimsbüttel, Jürgen Kahlert und Peter Gutzeit, werden immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, dass Projekte die einen ganz erheblichen Einschnitt in die Wohn-und Lebenssituation der betroffenen AnwohnerInnen darstellen, nicht veröffentlich werden dürfen. In einem Antrag, der dann auch von der SPD-Fraktion unterstützt wurde, ging es um die Prüfung durch den Bezirksamtsleiter, unter welchen Bedingungen eine Öffnung für die Allgemeinheit erreicht werden kann.

Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Für Rückfragen: Peter Gutzeit
  Peter.gutzeit@linksfraktion-eimsbuettel.de


Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Zulässigkeit von Öffentlichkeit in Bauausschüssen" als Download-PDF.