PM Drews 📌 Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der Osterstraße 🚩

Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der Osterstraße

In einer Mitteilung der Bezirksverwaltung (Drs. 22-2005) wird erneut darauf hingewiesen, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich nicht machbar sei. Dies hat nun als Konsequenz die Ankündigung, dass nach der Fernwärmebaustelle der vorherige Zustand wiederhergestellt werden muss. Auch die Eimsbütteler Nachrichten berichteten. Das heißt: Tempo 50 und ein so heute nicht mehr genehmigungsfähiger, weil viel zu schmaler Radstreifen.

Für die aktuelle Situation verantwortlich ist ein Antrag der SPD (Drs. 22-0909), der zusammen mit Stimmen der CDU, FDP und VOLT am 24.4.2025 beschlossen wurde.

Dieser stellte sich gegen eine von der Verwaltung erarbeitete und bevorzugte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20) vorsieht. Die Linksfraktion der Bezirksversammlung stimmte gegen diesen Antrag, da abzusehen war, dass die Vorstellungen der Antragstellenden (v.a. die Einrichtung von Tempo 30) an rechtlichen Hürden scheitern würden – wie von Seiten der Verwaltung eindringlich angekündigt. Für die Linksfraktion ist es komplett unverständlich, dass die Vorzugsvariante der Verwaltung nicht angenommen und per Antrag sogar explizit gestoppt wurde.

»Hier wurde die Chance vertan, einen durchdachten, progressiven und gut abgestimmten Vorschlag direkt im Anschluss an die Fernwärmebaustelle umzusetzen« kommentiert Nikolai Drews (Linksfraktion Eimsbüttel).

Auch die Grünen argumentierten damals sehr klar gegen den SPD-Antrag und sind jetzt wieder einmal gezwungen, in der Koalition gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen Kröten zu schlucken.

Nikolai Drews weiter: »Für viele Anwohnende und Besucher*innen der Osterstraße ist die Vorstellung einer Rückkehr zu Tempo 50 eine Zumutung. So belastend die Fernwärmebaustelle auch für einige war und ist, so hat sich doch auch gezeigt, wie eine Verkehrsberuhigung praktisch aussehen kann. Sollte die Osterstraße tatsächlich in den Vorbaustellenzustand zurückversetzt werden, wird es ein schwerer Rückschlag für Fußgänger*innen werden, die nicht mehr unbeschwert die Straßenseite wechseln können und ständig mit durchfahrendem Automobilverkehr konfrontiert sind. Radfahrende werden auf einen zu schmalen Radstreifen gedrängt, auf dem sie ständig damit rechnen müssen, dass Autofahrer*innen Abstände nicht einhalten. Auch der Lärm durch den Autoverkehr wird wieder deutlich zunehmen.«

Die Linksfraktion wird angesichts der aus ihrer Sicht peinlichen und traurigen aktuellen Situation einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen, der die Umsetzung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs fordert. Die Planungen hierfür waren schon weit fortgeschritten und die Umsetzbarkeit schon weitgehend geklärt. Damit bestünde noch die Chance, eine zeitgemäße, rechtlich mögliche und nachhaltige Verkehrsgestaltung direkt im Anschluss an die FernwärmeBaustelle umzusetzen, was für das Eimsbütteler Zentrum notwendig und wünschenswert ist.

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Zum Download hier auch: 

• Drs-22-0909-_PD-Osterstraße – Herstellung nach der Fernwärmebaumaßnahme.pdf
• Drs-22-2005-Umgestaltung der Osterstraße.pdf

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