PM Brinkmann 📌 Parkplatz-Moratorium: Senat regiert nach Willkür und die Mobilitätswende wird weiter ausgebremst 🚩

Parkplatz-Moratorium: Senat regiert nach Willkür und die Mobilitätswende wird weiter ausgebremst

Eine inhaltsleere Antwort - Wochen nach Reißen der gesetzlich vorgegebenen Antwortfrist auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel - offenbart die Intransparenz der Behörde für Verkehr und Mobilität.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel kritisiert die Antwort auf ihre Anfrage „Öffentlichen Raum gerecht gestalten – Abwägung im Rahmen des sogenannten Parkplatzmoratoriums in Eimsbüttel“ als ausweichend, intransparent und politisch verantwortungslos. Im Zuge der Erstellung des Masterplans Parken werden derzeit sämtliche Straßenumbaumaßnahmen auf den Wegfall von Parkplätzen geprüft. Statt nachvollziehbar darzulegen, nach welchen Kriterien dabei entschieden wird, verweigert der Senat jede inhaltliche Auskunft zu Leitlinien, Gewichtungen und Beteiligung der Bezirke.

»Der Senat schafft ein undurchsichtiges Verfahren, mit dem jede Maßnahme zur Verkehrswende praktisch willkürlich gestoppt werden kann«, erklärt Marvin Brinkmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. »Wer Abwägungen und Meinungsbildungsprozesse bewusst unter Verschluss hält, entzieht sich demokratischer Kontrolle. Das hat mit verantwortlicher Stadtpolitik nichts zu tun.«

Besonders problematisch: Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stimmt sich eng mit der Senatskanzlei ab und erklärt ihre Abwägungen ausdrücklich zur Geheimsache. Für Bezirke und Öffentlichkeit ist so nicht erkennbar, warum einzelne Vorhaben freigegeben oder blockiert werden. Statt den öffentlichen Raum im Interesse aller weiterzuentwickeln, wird jede Maßnahme zuerst auf mögliche Parkplatzverluste geprüft – mit fatalen Folgen: Ausgebremst werden barrierefreie, sichere Schulwege, Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und der Schutz von Bäumen. »Ohne klare Kriterien wird die Mobilitätswende zum Senats-Gnadenakt. Die SPD hat aus dem Parkplatz einen politischen Fetisch gemacht, und die Grünen machen wider besseren Wissens mit« , kritisiert Brinkmann. »Wer ernsthaft von Verkehrswende redet, kann nicht an jedem einzelnen Stellplatz kleben.« Auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ist über das Vorgehen entsetzt: »Das Parkplatz-Moratorium ist der traurige Höhe- oder besser gesagt Tiefpunkt der autofixierten SPD-Verkehrspolitik. Bürgermeister Tschentscher hat sich durchgesetzt und damit die Mobilitätswende ausgebremst.«

Für die Bezirke bedeutet das Parkplatzmoratorium keine Stärkung, sondern zusätzliche Blockade. Statt Verlässlichkeit für einen sicheren, barrierefreien, grüneren und klimaangepassten Straßenraum zu schaffen, erzeugt der Senat Unsicherheit und bremst bezirkliche Planungen aus. »Dieses Moratorium ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein Stoppschild gegen Veränderung« , so Brinkmann. »Hamburg braucht eine transparente, sozial gerechte und zukunftsorientierte Verkehrspolitik – und kein intransparentes Parkplatz-Schutzprogramm.« DIE LINKE fordert, das Parkplatzmoratorium zu beenden und die Kriterien für Umbauten im öffentlichen Raum zu benennen. Entscheidungen über Straßen und Plätze müssen demokratisch nachvollziehbar sein und sich am Bedarf aller Nutzer:innen orientieren.

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• Anfrage §24 klein - Brinkmann - Öffentlichen Raum gerecht gestalten - Parkplatz-Moratorium-Drs.22-1992.pdf

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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