Osterstrasse gestalten, nicht gentrifizieren!

Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens und der Fraktion DIE LINKE an die Eimsbütteler Bezirksversammlung

Für die Erneuerung des Stadtraums Osterstraße wurden vom Senat 7 Mio Euro zur Verfügung gestellt: "Ziel ist, die Osterstraße zwischen Schulweg und Methfesselstraße neu zu gestalten, sodass die Fußgänger mehr Raum bekommen und die Situation für die Radfahrer verbessert wird. Auf diese Weise soll die Osterstraße sowohl für Kunden, als auch für die Anwohner wieder deutlich attraktiver werden". (Broschüre des Bezirksamts)

In Zeiten extremer Knappheit kommunaler Investitionsmittel (Schuldenbremse) ist dies ein nicht unbedeutender Betrag, der dem Bezirk Eimsbüttel und seinem Herzstück Osterstraße zu Gute kommt. Dadurch ist eine Kopplung von Stadtraumverbesserung und Förderung des Radverkehrs möglich, was aus Sicht der LINKEN zu begrüßen ist.

Im Zusammenhang mit diesem Vorgang, dessen ursprünglicher Anlass die Veloroutenführung durch die Osterstraße und die Verbesserung der Radwege war, stellen sich jedoch einige Fragen, die die Fraktion der LINKEN mit diesem Antrag aufgehellt sehen möchte.

DIE LINKE sieht angesichts des von der Bezirksverwaltung vorgegebenen Zeitplans eine problematische Kopplung an die Bürgerschaftswahl und befürchtet einen politisch-taktischen Missbrauch der Investitionsmittel, der eher der Dramaturgie der kommenden Bürgerschaftswahl als dem Problemdruck an der Osterstraße geschuldet ist, denn dieser ist seit Jahren "unerträglich". Wir teilen die öffentliche und Bürger_innenkritik an den Unzulänglichkeiten des Öffentlichkeitsverfahrens, dass den mittlerweile auch in Eimsbüttel erreichten Standards von Bürger_innenbeteiligungsprozessen (z. B. in Eidelstedt und Stellingen) in keiner Weise gerecht wird. Die scheinbare "Alternativlosigkeit" der vorgelegten Planung macht misstrauisch, und die vorschnellen Äußerungen von verantwortlicher Stelle gegen die teilweise oder komplette Schließung der Osterstraße für den Autoverkehr bestärken dieses Misstrauen.

Die bisher vorliegenden Ergebnisse (Anwohnerbefragung und Planungsvorarbeiten der Firma ARGUS) halten wir für informativ und seriös, ermöglichen aber unserer Meinung nach nicht den Beginn des Realisierungsverfahrens ab November diesen Jahres.

Nach Auffassung der LINKEN Eimsbüttel sind folgende Fragen zu klären, bevor die Umgestaltungsprozesse an der Osterstraße begonnen werden können:

Für die Klärung und Planung diese Hauptaufgaben einer sozialen Stadtraumentwicklung fehlen alle erforderlichen Voraussetzungen, die brauchbare Planungs- und Realisierungsansätze ermöglichen könnten.

Im Interesse der Erhaltung der bestehenden sozialen Qualitäten des Quartiers und einer verantwortungsvollen und nachhaltig wirksamen Verwendung der öffentlichen Mittel halten wir eine Verlangsamung des Veränderungsprozesses für geboten.

Die Klärung und Aufhellung folgender Punkte halten wir deshalb für unumgänglich:

1. Über den Hintergrund und den Finanzierungsprozess der 7 Millionen Euro fehlt die notwendige Transparenz. Die Bezirkspolitik hatte und hat keine Kenntnisse über das Zustandekommen dieses Betrages
2. Die für die Osterstraße zugrundegelegten Verkehrsmessungen der Osterstraße (14.000 pro Tag) sind aus dem Jahr 2010. Das halten wir angesichts der Bedeutung der Osterstraße als Haupteinkaufsstraße des Stadtteils für unzulänglich und fordern aktuelle Zahlen
3. Die Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen und von Befragungen sind für ein zeitgemäßes Bürger_innenbeteiligungsverfahren nicht hinreichend und eignen sich eher als Mittel zur Akzeptanzbeschaffungund nicht zur aktiven Mitarbeit von Bürgern_innen und Anwohner_innen. Wie bei den Verfahren in Stellingen und Eidelstedt fordern wir aktive Beteiligungsformen (Workshops, World-Cafés, Zukunftswerkstatt) unter neutraler Moderation und Präsentation auf einer Webplattform.
4. Es fehlt ein integriertes Verkehrskonzept für das Quartier und die umliegenden Bereiche. Eine stadtteilübergreifende Stadt- und Verkehrsplanung unter Einbeziehung entsprechender Experten_innen (Stadt- und Freiraumplanung, Verkehrsplanung, Stadtsoziologie, Sozialraumentwicklung) halten wir für unabdingbar
5. Zur Abwendung von sozial-ökologischen Folgeschäden und Verdrängungsprozessen halten für einen Schutz vor Mietpreiserhöhungen für Wohn- und Gewerbemieten für dringend erforderlich, um die Verbesserungsprozesse an der Osterstraße nicht zum Mekka für Gentrifizierungsgewinner_innen zu machen

Die Fraktion der LINKEN ist der Auffassung, dass die Osterstraße zu wichtig für Eimsbüttel ist, um sie durch "Schnellschüsse" zum Objekt von Aufwertungsprozessen zu machen, die vor allem zwei Verlierergruppen haben: die Anwohner_innen und die inhaber_innengeführten Geschäfte.