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Zaklin Nastic

Opportunismus statt Schaffung von Beratungsangeboten

Stellen sich junge Menschen in Deutschland Fragen zu ihrer Identität und ihrem Glauben, ist es positiv, wenn sie Antworten im Islam finden. Problematisch kann es werden, wenn weder Eltern noch Moscheen ausreichende Antworten geben können und im Internet, durch salafistische Prediger und Literatur verbreitete Ideologien das Fehlende scheinbar ausfüllen.
Stellen sich junge Menschen in Deutschland Fragen zu ihrer Identität und ihrem Glauben, ist es positiv, wenn sie Antworten im Islam finden. Problematisch kann es werden, wenn weder Eltern noch Moscheen ausreichende Antworten geben können und im Internet, durch salafistische Prediger und Literatur verbreitete Ideologien das Fehlende scheinbar ausfüllen.

Schaffung einer Beratungsstelle für Eltern, Angehörige sowie Betroffene in der Auseinandersetzung mit Islamismus

SPD und Grüne stellen selbst Handlungsbedarf fest, bleiben aber wegen Schuldenbremse untätig. Das kostet Menschenleben, ist fatal und verantwortungslos.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Beratungsstelle für Eltern, Angehörige sowie Betroffene in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus mit Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Im Ausschuß für Kultur und Integration wurde zuvor ausführlich im Rahmen einer Präsentation des Landes-amtes für Verfassungsschutz Hamburg sowie der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration kritisch diskutiert.

 

Alle waren sich einig: Radikalisierung und Islamismus sind ein wichtiges Handlungsfeld.

50 junge Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationshintergrund, haben Hamburg in Richtung Syrien verlassen, um für den IS zu kämpfen. Zehn von ihnen sind dort ums Leben gekommen, heißt es. Und was tut die Freie und Hansestadt Hamburg? Die BASFI hat bis heute nur eine Personalstelle zur Bearbeitung dieser Problematik zur Verfügung, den Hilfesuchenden steht nur eine Telefonhotline des Bundesamtes für Migration und Flücht-linge sowie das Norddeutsche BAMF-Projekt „kitab“ mit zwei Stellen für den gesamten norddeutschen Raum zur Verfügung. Hilfesuchende müssen teilweise mehrere Wochen auf Unterstützung warten.

Das führt nun aber nicht dazu, daß sich die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Verantwortung sehen, hier zu handeln. Der Antrag der LINKEN wurde mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, u.a.: man sehe sich nicht in der Lage, hier Aufbauarbeit zu leisten. Es sei „schwierig bis illusorisch, etwas für Eimsbüttel zu bewegen.“

Zaklin Nastic, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE Eimsbüttel: „Es ist wirklich opportunistisch, hier selbst zu erklären, wie schlimm die Lage ist, den Handlungsbedarf festzustellen, gleichzeitig aber selbst nicht handeln zu wollen. SPD und Grüne, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, möchten einfach nicht offen erklären, daß wir in Hamburg eine Schuldenbremse haben und zusätzliches Personal nicht eingestellt wird. Daß sich das in so einem wichtigen Bereich, der Menschenleben kosten kann, ausdrückt, ist wirklich fatal und verantwortungslos. Es muß hier dringend gehandelt werden. Auch dies ist leider wieder nur eine hilflose und konzeptionslose Reaktion unter dem Spardiktat der Schuldenbremse.“

Hier erhalten Sie das Download-PDF "Beratungsstellen-Antrag der Linksfraktion Eimsbütttel".