Keine Werbung der Bundeswehr an Eimsbüttler Schulen und Hochschulen

Antrag von Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE) an die Eimsbüttler Bezirksversammlung:

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr verstärkt auf die Rekrutierung von Freiwilligen angewiesen. Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr", sowie weitere Bundesweite Organisationen setzen sich dafür ein die Bundeswehr vollkommen vom Unterricht auszuschließen. Schulen und Bildungsstätten sollen umfassend, wertorientiert und insbesondere neutral Inhalte vermitteln. Sie dürfen keinesfalls einseitig als Werbeplattform missbraucht werden. Sollten bei Veranstaltungen in Schulen unter Beteiligung der Bundeswehr Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen fehlen, ist dies nicht sichergestellt.

Beschlussvorlage:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den Eimsbüttler Schulen und Hochschulen dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. Sollten trotzdem Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr stattfinden, ist gleichzeitig sicherzustellen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen oder militärkritischen Organisationen eingeladen werden.

Zaklin Nastic
Fraktion DIE LINKE