Kein Arbeitsunrecht im Bezirk Eimsbüttel; Solidarität mit dem Betriebsratvorsitzenden der Verpackungsfirma Neupack, Murat Günes

16.01.2015, Antrag des Abgeordneten Jürgen Kahlert und der Fraktion DIE LINKE.
an die Bezirksversammlung Eimsbüttel:

Kein Arbeitsunrecht im Bezirk Eimsbüttel. Solidarität mit dem Betriebsratvorsitzenden der Verpackungsfirma Neupack, Murat Günes.

Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 13.12.2012 mit großer Mehrheit ihre Solidarität mit den Streikenden der Firma Neupack zur Unterstützung der Forderung des Betriebsrates nach Abschluss eines Tarifvertrages ausgesprochen.
Leider wurde dieses Ziel schlussendlich nicht erreicht, wohl aber Betriebsvereinbarungen und Re- gelungsabreden und damit neben den notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch Voraussetzungen für spätere erneute Versuche von Tarifverhandlungen durchgesetzt.

Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurden die IG BCE-KandidatInnen mit Mehrheit in den neuen Betriebsrat gewählt, Murat Günes wurde wieder Betriebsratsvorsitzender.

Um den Betriebsratsvorsitzenden - der sich als das betriebliche Rückgrat des Arbeitskampfes und der gewerkschaftlichen Betriebsratsarbeit profiliert hat - loszuwerden, wurden inzwischen diverse Kündigungsgründe, die der Arbeitgeberseite einfallen können, aufgefahren.
Die Neupack-Inhaberfamilie Krüger wählte für ihren Kampf gegen die gewerkschaftlich orientierte Belegschaft sowohl in der Streiksituation wie auch jetzt in ihrem Psychokrieg gegen den Betriebsratsvorsitzenden die professionellen Zermürbungstaktiken des Union Busting.
Seither agiert als Buster in persona der Manager und Geschäftsführer Arne Höck in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Taylor Wessing.

Zu den inzwischen acht Versuchen, Murat Günes zu kündigen und zu einem Erfolg des Arbeitgebers werden zu lassen, gehören inzwischen ausgefeilte Praktiken, wie der Einsatz von Privatdetektiven, die nicht nur Murat Günes und seine Familie, sondern nun auch seinen Hausarzt betreffen.

Die Angriffe - z. B. über fristlose Kündigungen - erfolgten gezielt zu Anlässen wie:

• der Abfahrt der Familie in den Urlaub
• zu Murats Geburtstag und jüngst
• unmittelbar vor Weihnachten.

Beschlussvorschlag:

• Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekundet ihre Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes, der aufgrund seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte auf das Übelste eingeschüchtert und bedroht wird.

• Sie fordert die Eigentümer und Geschäftsführung auf, die Praktiken des Union Busting unverzüglich einzustellen.

• Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge diese Solidaritätserklärung an die Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG weiterleiten und über den Vorgang eine Presseerklärung verbreiten.

Fraktion DIE LINKE.
Jürgen Kahlert, Peter Gutzeit, Hartmut Obens, Manuela Pagels, Zaklin Nastic