Fast 70 Prozent für „Grünes Zentrum Eidelstedt“

Artikel aus dem Elbe-Wochenblatt (Website vom 5. Juni 2012)

Hamburg: Eidelstedt Center | Nach Bürgerentscheid: Ini will „konstruktiv“ weiterarbeiten – Koalitionskrach bei Rot-Grün Reinhard Schwarz, Eidelstedt

Jubel bei den einen, Ernüchterung bei den anderen: Das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Erweiterung des Eidelstedt Centers hat Wellen geschlagen über die Bezirksgrenzen hinaus. Von 195.815 Abstimmungsberechtigten votierten 36.779 (68,1 Prozent) mit „Ja“ für das Bürgerbegehren, nur 17.161 (31,8 Prozent) machten ihr Kreuz bei „Nein“. Damit ist die Center-Erweiterung vorerst gescheitert.„Wir akzeptieren die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Frank Balser, zuständiger Projektleiter bei der MEAG, die das Center verwaltet, „auch wenn wir bedauern, dass sich unsere Argumente für die Erweiterung des Eidelstedt Centers und damit für eine Belebung des Eidelstedter Ortskerns am Ende nicht durchgesetzt haben.“Aus Sicht von Horst Becker, Vertrauensperson der Bürgerinitiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“, komme es nun darauf an, nach vorn zu schauen: „Wir sind keine Verhinderer. Wir werden uns auf der Basis dieses Bürgerentscheides konstruktiv an einer nachhaltigen Entwicklung des Zentrums beteiligen. Da arbeiten wir dran.“ Zunächst aber knallten die Sektkorken bei der Ini, die sich vergangene Woche turnusmäßig im Bürgerhaus traf.Als Sieger darf sich auch die Eimsbütteler Linke fühlen, die das Bürgerbegehren als einzige in der Bezirksversammlung vertretene Partei offen unterstützte. Derweil hängt bei Rot-Grün der Haussegen schief, denn die GAL scherte aus der „Koalition der Willigen“ aus, forderte Nachbesserungen des Investors, während die SPD zusammen mit CDU und FDP die Erweiterungspläne der MEAG unterstützte.„Das war ein massiver Koalitionsbruch durch die Grünen“, erklärte Peter Schreiber, Vorsitzender der Eidelstedter SPD. Bei den Grünen hält man sich eher bedeckt. „Wir werden mit der SPD nach der Sommerpause über das Thema sprechen“, erklärt Bezirksfraktionschef Roland Seidlitz kühl. Man wolle „das Ergebnis erstmal sacken lassen“.Derlei Koalitionssorgen hat die CDU nicht. „Für uns ist das Ergebnis ein ganz klares Signal aus der Bevölkerung und damit unverrückbar“, so Fraktionschef Michael Westenberger. Man müsse jetzt Gespräche mit der Initiative und mit den Bürgern in den umliegenden Stadtteilen führen.

Fast 50 Prozent stimmten in Eidelstedt ab

Das sind die Zahlen zum Bürgerentscheid „Grünes Zentrum Eidelstedt“: Von 195.815 Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel gaben 54.149 (27,6 Prozent) ihre Stimme ab. Davon stimmten 36.779 (68,1 Prozent) mit „Ja“, 17.161 mit „Nein“ (31,8 Prozent). 209 Stimmzettel (0,39 Prozent) waren ungültig. In Eidelstedt stimmten 10.807 Bürger ab, das entspricht einer Beteiligung von 46,4 Prozent. Zum Vergleich: Selbst im „fernen“ Harvestehude stimmten noch 21,1 Prozent der Berechtigten ab (in absoluten Zahlen: 2.799). Zahlen über Ergebnisse aus den einzelnen Stadtteilen liegen nicht vor. Welche Rechtswirkung hat der Bürgerentscheid? Der Bürgerentscheid gilt wie ein Beschluss der Bezirksversammlung. Nach drei Monaten könnte die Bezirksversammlung erneut über die Center-Erweiterung beschließen, doch die Parteien haben bereits signalisiert, das Ergebnis zu respektieren. Grundsätzlich könnte auch der Senat – wie in der Vergangenheit manchmal geschehen – das Thema an sich ziehen und den Bürgerentscheid wieder aufheben. Doch der SPD-Senat hat bereits signalisiert, auf dieses Recht zur sogenannten „Evokation“ verzichten zu wollen. rs

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