Bürgerbegehren Grünes Zentrum Eidelstedt: Offener Brief an die Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier können Sie den Offenen Brief der Initiative "Grünes Zentrum Eidelstedt" downloaden. Unsere Abgeordnete Astrid Dahaba, die das Bürgerbegehren unterstützt, nimmt für unsere Fraktion Stellung.

Hier können Sie den Offenen Brief der Initiative "Grünes Zentrum Eidelstedt" downloaden. Einleitend nimmt unsere Abgeordnete Astrid Dahaba, die das Bürgerbegehren unterstützt, für unsere Fraktion Stellung:

Entscheidung für den Bürgerentscheid steht bevor

Nach mehreren Gesprächen mit der Bürgerinitiative Grünes Zentrum Eidelstedt, den Fraktionsvorsitzenden der fünf Parteien sowie mit der Bezirksversammlungsvorsitzenden Mechthild Führbaum sind die Beteiligten zu keinem Ergebnis gekommen. Das letzte Gespräch fand zusätzlich mit Vertretern des Investors MEAG statt. Ein Moderationsverfahren wurde von der Bürgerini sowie von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, da es aus unserer Sicht keine Kompromissmöglichkeiten gibt (ähnlich wie bei Stuttgart 21). Die MEAG beansprucht die Fläche mit den Bäumen für die Erweiterung des Eidelstedter Centers und die INI hat ca. 10.000 Unterschriften für den Erhalt der Bäume in einem Bürgerbegehren gesammelt.

Am Donnerstag 29.03., um 18:00 Uhr, findet die Bezirksversammlung am Grindelberg 66 statt. Auf der Tagesordnung steht der Antrag zum Bürgerentscheid. Er wird, wenn er denn kommt, ca. 220.000 Euro kosten. Alle Eimsbüttler Bürger_innen werden aufgefordert, ihre Stimme, also pro oder kontra, abzugeben. Schwierig wird es allerdings für die Menschen, die beispielsweise in Harvestehude oder Rotherbaum wohnen und die Lage in Eidelstedt nicht so genau kennen.

Theoretisch und praktisch besteht die Möglichkeit, dass die Bezirksversammlung dem erfolgreichen Bürgerbegehren zustimmt. Die GAL hätte allerdings ein Problem: Ihre Koalisationspartnerin, die SPD, sieht das ganz anders. Die Grünen sind für den Erhalt der Bäume und die SPD will die Erweiterung des Eidelstedter Centers. Die Grünen sollten definitiv Stellung beziehen, denn wenn sie es wirklich ernst meinen, dann sollten Sie den B-Plan-Entwurf 71 ablehnen und dem Bürgerbegehren zustimmen.

Es wird spannend, wie die Fraktionen sich mit teilweise fadenscheinigen Argumentationslinien herauswinden werden. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel werden geschlossen für die Annahme des Bürgerbegehrens stimmen!

Bitte lesen Sie den Brief bzw. den letzten Appell der Bürgerini an die Bezirksversammlung:
Hier auf der Website der Initiative "Grünes Zentrum Eidelstedt".

Freundliche Grüße,
Astrid Dahaba, Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel

Zusätzlich können Sie den Offenen Brief der Initiative hier downloaden: