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Hartmut Obens

Bezirklichen Ordnungsdienst erhalten und ausbauen – Gegen die Zerschlagung dieses wichtigen Pfeilers bezirklicher Demokratie und Bürgerorientierung

Die Fraktion DIE LINKE missbilligt die vom Senat geplante Zerschlagung des BOD und der Übertragung seiner Aufgaben an Senatsbehörden. Die Begründung dafür ist rein betriebswirtschaftlich und berücksichtigt in keinem Punkt die eigentliche Aufgabenstellung des BOD, zu der es auf der Homepage des BA Eimsbüttel heißt:

„Die Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sind ebenso vielfältig wie anspruchsvoll und erfordern oft viel Fingerspitzengefühl. Um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit in „ihrem“ Bezirk zu vermitteln, achtet der BOD mit seinen uniformierten Mitarbeitern unter anderem auf Verschmutzungen aller Art, illegale Müllablagerung im Öffentlichen Raum, überwacht den ruhenden Verkehr und behält in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die Übersicht bei Großveranstaltungen.“

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet dieses Vorgehen als weiteren Meilenstein zum Abbau der bezirklichen Demokratie; die Degradierung der Bezirke zu bürgerfernen Verwaltungs- und Ausführungsorganen des Senats wird unvermindert weiterbetrieben.

Im Gegensatz dazu schließen wir uns dem Koalitionsvertrag der Eimsbüttler SPD und Grünen an, der unter dem Punkt „Kontrolle von Verkehrsgefährdungen“ fordert: „Um Gefährdungen für die Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler zu reduzieren, setzen wir auf eine Verdoppelung des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Insbesondere gefährliches Falsch-parken, aber auch Radfahren auf Fußwegen, sollen verstärkt kontrolliert werden. Außerdem setzen wir uns für eine konsequentere Tempokontrolle in Wohngebieten ein.“

Beschlussvorlage:

1. Die BV Eimsbüttel widerspricht der geplanten Zerschlagung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in Eimsbüttel

2. Die BV fordert anstelle dessen eine Verdopplung des BOD-Personals in Eimsbüttel

3. Die BV Eimsbüttel setzt weiterhin auf bürgernahen Service in Eimsbüttel

Hartmut Obens, Zaklin Nastic
(Fraktion DIE LINKE)

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

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