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Zaklin Nastic

Bezirk Eimsbüttel: Kein Platz für Nazis!

Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba, (Fraktion DIE LINKE)

Sachlage:

Seit Beginn der 1990 Jahre wurden 182 Menschen Opfer faschistischer und rassistischer Morde. Im vergangenem Jahr wurde das Ausmaß dieser Bedrohung durch die Faschisten sichtbar. Die NSU Terrorzelle hat 13 Jahre lang über die gesamte BRD reisen, 10 Morde, darunter den Hamburger Süleyman Tasköprü, ein dutzend Banküberfälle, einen Sprengstoffanschlag, sowie ein Nagelbombenattentat begehen können. Diese unbegreiflichen Verbrachen konnten nur vollbracht werden, da es eine breite Unterstützung im neofaschistischen Umfeld gab. Nach genaueren Untersuchungen wird deutlich, dass Kräfte aus dem Milieu der sog. freien Kameradschaften bis hin zur NPD direkt oder indirekt beteiligt waren.

Dieses Milieu hat angekündigt, am 02.06.2012 in der Hamburger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ zu begehen, um ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen zu können. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Gegen diese Demonstration formiert sich ein breiter Widerstand. So ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts (www.keine-stimme-den-nazis.org) zu Blockaden und einer Großdemonstration in der Hamburger Innenstadt auf. Auch die Stadt Hamburg mit seinem Erstem Bürgermeister Olaf Scholz lädt unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ zu einer Großveranstaltung auf dem Rathausmarkt am 2. Juni ein (www.hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe).

Der Bezirk Eimsbüttel ist ein Ort der Vielfalt, etwa 23,5% der Eimsbüttler sind Migrantinnen und Migranten. Die Eimsbüttler Bevölkerung ist lebendig und vielschichtig mit unterschiedlichsten sozialen Lebenslagen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekundet ihren Willen, indem sie festhält:

Wir wollen nicht: 

- Gewalt gegen Menschen und Angriffe auf unsere Demokratie und deren freiheitliche Grundregeln

- Naziaufmärsche in unserer Stadt und anderswo

- Verleugnung oder Verharmlosung des Holocausts und anderer nationalsozialistischer Verbrechen

- Verherrlichung des Nationalsozialismus, Verneinung deutscher Kriegsschuld

Wir wollen:

- Ein friedliches Miteinander und Füreinander

- Toleranz und Respekt gegenüber Menschen anderer Herkunft und Kultur

- Ein aktives Eintreten für Grund- und Menschenrechte

- Zivilgesellschaftliches und staatliches Engagement gegen rechte Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Im Bezirk Eimsbüttel ist kein Platz für Nazis.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante Naziaufmarsch, sofern er aufgrund einer Anordnung des Führungs- und Lagedienstes der Polizei in unserem Bezirk stattfinden soll, nicht in unserem Bezirk stattfindet.

3. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ruft alle in Eimsbüttel lebenden Menschen auf, ein klares Signal zu setzen und sich an den vielfältigen Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.

DIE LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Zaklin Nastic, Astrid Dahaba, Hartmut Obens

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

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