Beitrag | Linker Populismus und rote Kolonnen

Bezirksversammlung Eimsbüttel 22.02.2018:

Viele engagierte Gäste warten auf die Bürgerfragestunde und auf die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle halbe Stunde zum Thema Verkauf städtischen Eigentums (Grünfläche) an die Firma Beiersdorf.

Die betroffenen BürgerInnen stellen dann der SPD und den Grünen unangenehme Fragen im Auditorium der Beiersdorf AG,
- z. B. zum NDR-Drehverbot während der Infoveranstaltung
- oder zu dem ausgehandelten Verkaufsvertrag.

Die Antworten der beiden Mehrheitsfraktionen sind ernüchternd. Auf Veranstaltungen, die auf privatem Firmengelände stattfänden, hätte man keine Handhabe, auch wenn Senat und Bezirksamtsleiter auf der Bühne stehen.

Mit Ausnahme der Linksfraktion wird der Verkauf der Grünfläche von allen anderen Parteien begrüßt, die Grüne Lunge der Lokstedter muss dem Totschlagargument der Erhaltung von Arbeitsplätzen weichen. Unsere anschließenden Ausführungen gegen den Verkauf wurden mit wütendem Unmut angehört. Unsere spezifische Kapitalismuskritik wird als das schlechthin Böse definiert.

Die herrschende neoliberale Stadtentwicklungspolitik lässt eben ein Eingehen auf individuelle Interessenlagen (der Kleingärtner_innen und Anwohner_innen) nicht zu. GRÜNE können sich für ihren Markenkern nicht mehr einsetzen, höchstens mal bei der Überplanung des B-Plans, irgendwann.

In der darauffolgenden Pause lassen SPD-Genossen ihre ansonsten hochgehobenen zivilen Verkehrsformen einfach mal sausen, die eingeforderte Würde des Hohen Hauses (Bezirksversammlung) durch deren Vorsitzende mal kurz außer Acht lassend. Der Protest der Gäste und die damit verbundenen Eigeninitiativen der betroffenen Menschen wird einfach negiert. Der Vorwurf ist: Nicht mündige und aufgeklärte Bürger tragen ihr eigenes Anliegen vor - nein - von der LINKEN aufgehetztes Volk, gleichwohl wie eine rote Kolonne, agieren hier Wutbürger ihre Partitialinteressen gegen die Gemeininteressen in den Raum. Dagegen die Drohung, wir hätten auch die Beiersdorfer mobilisieren können. Und überhaupt, wir werden Euch ausgrenzen. (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern)

Frage: Wie soll mit einer solchen SPD/GRÜNE-Formation je eine Politik der linken Mitte möglich werden, die vielleicht bei einem weiteren Erstarken der (extremen) Rechte bitter nötig wäre?

Jürgen Kahlert,
stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel