Behörden-Antwort: Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel

Hartmut Obens
Hartmut Obens, Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Fraktion Die LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kleine Anfrage Nr. 49 nach §24 BezVG des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE.)

Behörden-Antwort: Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Spar- bzw. Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU/SPD und GRÜNEN durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. So konnte eine soziale Erhaltensverordnung fast zwei Jahre mangels vorhandenen Personals nicht bearbeitet werden. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

  1. Wie ist der Stellenbestand (Personalbestand) im Bezirksamt Eimsbüttel per 31.12.2014 und per 31.03.2015? Bitte alle Dienststellen und Abteilungen wie Bezirksamtsleitung, Dezernenten, Sekretariate, Personalrat u.a. mit einrechnen und nach Dezernaten und Fachämtern gliedern

    2. zu 1.:
    Siehe Anlage 1.

  2. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem Jahr 2013 und früher bestehen fort? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend-und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
  3. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2014 bis zum 31.12. und im Jahr 2015 bis zum 31.03. neu eingegangen? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend-und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
  4. Bitte bei allen Überlastungsanzeigen darstellen, ob Abhilfe geschaffen werden konnte. Bitte möglichst Beispiele benennen. Wenn ja, in welchen Fällen? Wenn nein, warum nicht?
  5. Für den Fall bereits erfolgter struktureller Abhilfemaßnamen (Entlastung der MitarbeiterInnen) innerhalb des jeweiligen Fachamtes erläutern Sie bitte die Art und Weise der Entlastung bzw. evtl. zusätzlichen Belastung anderer MitarbeiterInnen im selben oder anderen Fachamt.

    6. zu 2. bis 5.: Siehe Anlagen 2 – 4 und im Übrigen Bürgerschafts-Drucksache 21/455.

  6. Für den Fall, daß für einzelne Dezernate zwar Überlastungsanzeigen aber keine Daten über den Umgang damit vorliegen, frage ich die Bezirksamtsleitung, wie und in welcher Frist sie gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.
  7. Für den zu erwartenden Fall, daß Überlastungsanzeigen aus den Vorjahren fortbestehen, frage ich die Bezirksamtsleitung, wie sie und bis wann sie gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.

    8. zu 6. und 7.:
    Alle Überlastungsanzeigen werden im Geschäftsprozess bearbeitet.

Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier diese Behörden-Antwort zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte Anlage 1 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte Anlage 2 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte Anlage 3 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte Anlage 4 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

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