Arbeitsplätze durch lokale Ökonomie in Eimsbüttel!

Hartmut Obens
 Reden Beiträge Hartmut Obens

Redebeitrag von Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung, auf der Wirtschaftskonferenz am 16.11.2011, der, da keine Diskussion vorgesehen war, nicht gehalten werden konnte.

Die beliebte Fahrradstation auf dem Uni-Campus wird nach bisherigen Informationen zum 31.12. 2011 dicht machen, wenn dies nicht durch energische Gegenwehr verhindert wird. Das habe ich letzte Woche durch eine Information von Mitarbeitern an die LINKE erfahren und erlaube mir, an dieser Stelle darauf aufmerksam zu machen.

Redebeitrag von Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung, auf der Wirtschaftskonferenz am 16.11.2011, der, da leider keine Diskussion vorgesehen war, nicht gehalten werden konnte.

Die beliebte Fahrradstation auf dem Uni-Campus wird nach bisherigen Informationen zum 31.12. 2011 dicht machen, wenn dies nicht durch energische Gegenwehr verhindert wird. Das habe ich letzte Woche durch eine Information von Mitarbeitern an die LINKE erfahren und erlaube mir, an dieser Stelle darauf aufmerksam zu machen.

Beim Besuch der Fahrradstation und einem Gespräch mit deren Leiter, dem Zweiradmechanikermeister Thorsten Rusche wurde mir mitgeteilt, dass er zu Beginn des nächsten Jahres „bis auf Weiteres" nur noch mit zwei Auszubildenden seine Dienste anbieten wird. Alle dort beschäftigten „Ein-Euro-Jobber" werden dann gehen müssen, ohne dass ihnen, bei ihren oft schwierigen persönlichen und sozialen Lebensverhältnissen, eine Alternative angeboten würde. Und ich meine, eine Alternative zur Entlassung wäre z. B. eine qualifizierte Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, in Bereichen, auf die ich noch zu sprechen komme. Thorsten Rusche ist davon überzeugt, dass die guten persönlichen und sozialen Fortschritte, die nicht wenige der hier Tätigen erreicht haben, mit einem Schlag zunichte gemacht würden, wenn es zur Schließung kommen sollte.

Dabei ist die Fahrradstation bei Student/Innen und Anwohner/innen im ganzen Viertel ausgesprochen beliebt und gefragt. Es gibt eine Selbsthilfewerkstatt, es können gebrauchte Fahrräder und Ersatzteile erworben und an Ort und Stelle installiert werden.

Die Station wurde auf einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss ins Leben gerufen und am 1. Mai 2004 eröffnet. Betreiber ist die einfal GmbH. Die Einrichtung leistet mit 18.000 Nutzungen (2006) gute Dienste für ein fahrradmobiles Eimsbüttel; sonnt sich der Bezirk Eimsbüttel doch im Glanz, umwelt- und fahrradfreundlicher Musterbezirk zu sein.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird sich für den Erhalt der Fahrradstation einsetzen und Vorschläge für eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter machen, aber nicht auf Basis von „Ein-Euro-Jobs", sondern durch öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, für die es in Eimsbüttel einen großen und ständig wachsenden Bedarf gibt. Und das bedeutet: Es geht um Arbeitsplätze; und das sollten auch solche Arbeitsplätze sein, die den ökologischen Umbau und die Energieeinsparung im betrieblichen und privaten Bereich vorantreiben.

Dieses Beispiel, das sich beliebig ergänzen lässt, macht eines deutlich: Notwendig ist die vollständige Abschaffung der sog. „Arbeitsgelegenheiten" und ihre Ersetzung durch öffentlich geförderte, tariflich geregelte sozialversicherungspflichtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze, als ersten Schritt zur Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarkts", etwa nach den Vorstellungen des nordrheinwestfälischen Arbeits- und Sozialministers Guntram Schneider. Es gilt, ein sinnvolles und ausgewogenes Verhältnis von Leistungen des klassischen öffentlichen Dienstes und anderen Formen öffentlich geförderter Beschäftigung für jeden gesellschaftlichen Bereich, beispielsweise Sozialarbeit, Jugendarbeit, Kultur oder Umweltschutz konkret und möglichst vor Ort zu bestimmen. Als zweiter Schritt ist die massive Aufstockung der Anzahl dieser öffentlich geförderten Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung sowie die Bereitstellung der hierfür notwendigen Finanzmittel erforderlich. Hier sehe ich eine ganze Reihe von Möglichkeiten für die Verknüpfung von Aufgabenstellungen in der lokalen Beschäftigungsförderung mit dem bezirklichen Sozialraummanagement, was bis dato unter dem RISE-Konzept angestrebt war, jetzt aber offenbar wieder zurückgefahren wird.

Ich gehe von dem Grundsatz aus, dass die Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Umwelt (einschließlich unseres heutigen Themas Ernergieeinsparung) zu mehr Beschäftigung führen kann. Damit spreche ich bevorzugt örtliche Handwerks- und Industriebetriebe an, die als Teil der lokalen Ökonomie für ein hohes Maß an Arbeitsplätzen in Hamburg bzw. in Eimsbüttel verantwortlich sind, aber vom Senat durch die bisherige Ausrichtung auf die großen Cluster und „Leuchtturmprojekte" vernachlässigt wurden und noch werden. Es müssten vielmehr die Fähigkeiten der in Hamburger bzw. Eimsbütteler Betrieben Arbeitenden genutzt werden, um einen „qualitativen Wachstumspfad" anzuregen, der die Schaffung korrekter Jobs mit einer ökologisch und energiepolitisch wünschenswerten Güterproduktion und Dienstleistungen verbindet.

Insbesondere schwebt mir ein Konzept vor, das neue Beschäftigung in Bereichen des Verkehrs, der Entsorgung, der Stadtentwicklung, der Energieeinsparung, der Schulsanierung und der ökologischen Sanierung schafft, bei dem lokale Dienstleister und Betriebe bevorzugt berücksichtigt werden sollten:

  • Wärmedämmung an Wohnungen/Gebäuden
  • Lärmschutz am Arbeitsplatz
  • Naturschutz und Grün-Pflege
  • Umweltsanierung von Gewerbegebieten
  • Verkehrsberuhigung, Radwegebau
  • Wohnumfeldverbesserung, teilweise Stadterneuerung
  • Entwicklung von Brauchwasserkreisläufen im Wohnungsneubau
  • naturnahe Gestaltung von Flussläufen und Binnengewässern u.v.m.
  • Energiesparmaßnahmen und Heizungsumstellungen

Es wäre doch denkbar, dass eine Arbeitsgruppe des Bezirks hierfür Beispiele benennt und Vorschläge unterbreitet und dabei durch öffentliche Fördermittel und –maßnahmen auch solche Menschen berücksichtigt werden, die zunächst am ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Auch das erfreulicherweise vom neuen Senat aufgesetzte Sanierungsprogramm für Hamburger Turnhallen böte meines Erachtens entsprechende Möglichkeiten.

In diesem Konzept jedenfalls haben das Bauhauptgewerbe, Handwerksbetriebe und kleine Industriegewerbe einen hohen Stellenwert, weil sie beispielsweise für die Wärmedämmung, Wohnumfeldverbesserung, Radwegebau, Sanierung u.v.m. herangezogen werden können. Da die Bruttowertschöpfung im Hamburger Bauhauptgewerbe bei ca. 44.500 Euro pro Beschäftigten liegt und bei Vorleistungen Hamburger Betriebe mit profitieren dürften, gehe ich davon aus, dass auch im Zusammenhang mit dem Uni-Neubau in den kommenden 20 Jahren ein Riesenpotenzial für Eimsbüttel liegt.

Die Multiplikatoreffekte, die jeglicher öffentlichen und nachfrageorientierten Beschäftigungspolitik zugrunde liegen, werden von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten auf Werte zwischen 1,5 bis 2 geschätzt und lassen erwarten, dass öffentlich geförderte Arbeitsplätze auch Auswirkungen auf den privatwirtschaftlichen Bereich generieren. Und dabei wird der Bereich energieeinsparender Maßnahmen und Systeme gewiss eine wichtige Rolle spielen.

 

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