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Roland Wiegmann

Antrag Wiegmann | COVID-19, Offene Informationspolitik des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung

Roland Wiegmann
Roland Wiegmann, Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion

Sachverhalt:

In den vergangenen Wochen und Tagen kam es im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie zu massiven Falschmeldungen und Gerüchten in der Öffentlichkeit, so insbesondere über angeblich bevorstehende Versorgungsengpässe.
Unter diesen Bedingungen ist eine offene und regelmäßige Kommunikation über die Lage im Bezirk Eimsbüttel wichtig. Die Mitglieder der Bezirksversammlung können bei Eindämmung von Gerüchten und gezielt gestarteter Panikmache eine wichtige Rolle als Multiplikator*innen, aber auch als kritisch Nachfragende, einnehmen.

Petitum / Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

  1. den Mitgliedern der Bezirksversammlung wöchentliche Berichte zu senden
    1.1. über die Anzahl der Infektionen im Bezirk, evtl. regional, branchenspezifisch oder anderweitig feststellbare Infektions-Konzentrationen, Genesungszahlen, Anzahl Todesfälle sowie evtl. erforderliche oder erfolgreich durchgeführte Maßnahmen und Perspektiven
    1.2. über die Versorgungslage im Bezirk mit Produkten und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
     
  2. Rückfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlung zu diesen Berichten, die gesammelt über die Fraktionsbüros eingereicht werden, kurzfristig auch außerhalb des Verfahrens für Anfragen zu beantworten
     
  3. die Wochen-Berichte als BV-Drucksachen über das Bürgerinformationssystem ‘ALLRIS’ öffentlich zugänglich zu machen und - sofern möglich - an weiteren geeigneten Stellen zu veröffentlichen.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Ralf Peters


 

Für Rückfragen: Roland Wiegmann
  roland.wiegmann@linksfraktion-eimsbuettel.de


Hier erhalten Sie unseren Antrag: "COVID-19, Offene Informationspolitik des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung" als Download-PDF.

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