Antrag | Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel

Erneuerter Antrag
Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel

Sachverhalt:

Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg im Bezirk Eimsbüttel. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1200 Metern 18 kinderspezifische Einrichtungen wie KITAS, Kindermusikschulen und Lerneinrichtungen, siehe Anlagen 1 und 2.

Aus diesem Grund ist es zum Schutz der Kinder notwendig, die Straßenabschnitte im Umfeld der Einrichtungen zu Tempo 30-Strecken einzurichten.

Da auch der erste Teilbereich des Anschlusses im Eppendorfer Weg in Hamburg-Nord zu einer Tempo 30-Strecke beschlossen wurde und auch die Reststrecke demnächst folgen wird (beide Bereiche sollen zu einer einzigen Tempo 30-Zone erklärt werden), sollte nun auch dem Eimsbütteler Abschnitt der Straße nichts mehr im Wege stehen.

Hintergrund dieses Antrages zu Tempo 30 vor den sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Lerneinrichtungen für Kinder im Eppendorfer Weg, ist die nun erfolgreiche Novellierung der Straßen-verkehrsordnung (StVO) durch die Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung der Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Tempoabschnitte auch auf Hauptstraßen. Diese Verordnung steht nun kurz vor der Umsetzung durch die Bundesregierung, Kraft der Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde (Be-hörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation und der unteren Straßenverkehrsbehörde) dafür einzu-setzen, dass aufgrund der veränderten Gesetzeslage, im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel vor allen 18 kinderspezifischen Einrichtungen (siehe Anlage 1) Tempo 30-Strecken eingerichtet werden oder aber praktischerweise der gesamte Eppendorfer Weg im Bereich des Bezirks Eimsbüttel, zu einer Tempo 30-Zone/Strecke erklärt wird.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels,
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Anlagen:
Anlage 1: Aufzählung 18 kinderspezifischen Eppendorfer Weg
Anlage 2: Beschluss/Mitteilung zu Tempo 30, Epp. Weg, Hamburg-Nord
Anlage 3: Bundesrat Pressemitteilung vom 23.09.16

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel" erhalten Sie hier als Download-PDF.