Antrag Peters | Hamburger Hafen zum Tor zur Welt des Friedens machen - Volksentscheid gegen Rüstungsexporte unterstützen

Sachverhalt:

»Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.«
(Präambel der Hamburgischen Verfassung, 1952)

Die Hamburger*innen sind stolz auf ihren Hafen und nennen es das Tor zur Welt. Sie wünschen sich, dass der Handel im Hafen mit seinen Ein- und Ausfuhren dazu beiträgt, Wohlergehen und Gesundheit auf der Welt zu steigern und damit zur Völkerverständigung beizutragen. Denn Hamburg gilt als weltoffene Stadt, in der Menschen aus ca. 200 Ländern leben – darunter auch Schutzsuchende und Flüchtlinge.

Es gibt aber einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen, die vor Krieg und Gewalt nach Hamburg fliehen und den Waffen, die über Hamburgs Hafen exportiert werden.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt schrieb dazu in der Zeit (51/2013):
»Es ist an der Zeit Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt … Die sogenannten Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit. Es sterben durch Kleinwaffen in jedem Jahr mehr als 500 000 Zivilpersonen.«

Über den Hamburger Hafen werden jährlich über Tausend Container Kriegsgerät und Munition in zahlreiche Länder der Welt verschifft. Dies sind pro Tag fast drei Container und damit mehrere Tonnen an Todesfracht: Panzer, Kleinwaffen und Munition, Bomben, Panzer, Torpedos für UBoote u.v.m. Diese gehen z.B. nach Brasilien und Kolumbien, trotz dortiger Menschenrechtsverletzungen oder nach Saudi-Arabien und der Türkei, wo sie in Kriegen gegen kurdische oder jemenitische Bevölkerung eingesetzt werden. Der Wunsch nach Frieden und Völkerverständigung ergibt sich nicht nur aus der Verfassung und den Erfahrungen zweier Weltkriege. Menschen aus 200 Ländern leben in Hamburg und erwarten, dass von ihrer Stadt und ihrem Hafen keine Krisen und Kriege durch Rüstungsumschlag angeheizt werden. Der Großteil der Rüstungsgüter geht zudem in unterentwickelte Länder, die das Geld besonders dringend für Güter des Grundbedarfs und nicht für Rüstung benötigen.

»Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand auf.«
Dieser Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres am 23. März 2020 ist dringender denn je und schließt ein Nein zu den Rüstungsexporten ein.

Petitum:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt das Vorhaben der ‘Volksinitiative gegen Rüstungsexporte’, das Friedens-Postulat, welches sich aus der Präambel der Hamburger Verfassung und der Mitgliedschaft Hamburgs bei ‘Mayors for Peace’ ergibt, durch ein Verbot des Rüstungsumschlags über den Hamburger Hafen umzusetzen.
2. Die Mitglieder der Bezirksversammlung sind aufgerufen, sich im Sinne des Friedenspostultes ebenfalls für einen Hafen des Friedens einzusetzen, der frei von Rüstungsumschlag ist.
3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei Bürgerschaft und Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass diese alle Maßnahmen ergreifen, die zum Ziel haben, die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterbinden.

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