Antrag | Keine erneute Preiserhoehung des HVV-Verbundtarifs
Sachverhalt:
Der Senat will zum 01.01.2017 die HVV-Preise erneut anheben, diesmal um durchschnittlich 1,4 Prozent. Wie fast in jedem Jahr begründet der HVV die Verteuerung mit steigenden Kosten und wie jedes Jahr ohne Verweis auf seine steigenden Einnahmen.
Die Antwort auf eine Große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drs. 20/9377) 2014 zeigt, dass der Senat bei den Kennzahlen zu den Preiserhöhungen jahrelang getrickst hat. Die Verkehrsunternehmen haben demnach in den letzten Jahren wesentlich mehr Geld eingenom-men als erwartet und viel geringere Zuschüsse von der Stadt erhalten als geplant. Die Einnahmen des HVV steigen, die Zuschüsse der Stadt an den HVV sinken und trotzdem müs-sen die HVV-Kundinnen und -Kunden jedes Jahr mehr für Bus- und U-Bahn-Fahrkarten zahlen.
Auch die Jahresbilanz des HVV 2014 beweist:
der HVV rechnet regelmäßig seine möglichen Mehreinnahmen herunter, um die Zustimmung zur nächsten Fahrpreiserhöhung zu bekommen. Der Verbund hatte für 2014 offiziell Mehreinnahmen von 19,8 Millionen Euro erwartet. Ausweislich seiner Bilanz haben sich die Fahrgeldeinnahmen aber um 29,5 Millionen Euro erhöht. Die realen Mehreinnahmen des HVV lagen somit um ca. die Hälfte höher als prognostiziert.
Seit 2009 konnte der HVV jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro weniger öffentliche Zuschüsse abrufen als veranschlagt.
Würden die eingeplanten Zuschüsse vom Senat voll ausgezahlt, könnten damit nicht nur die Fahrpreise für Menschen mit geringem Einkommen, sondern für alle Fahrgäste gesenkt werden.
Damit würde der HVV insgesamt attraktiver, sozial gerechter und zeigte sich nicht zuletzt seiner umweltpolitischen Verantwortung bewußt.
Eine zukunftsorientierte und gesellschaftspolitisch verantwortungsbewußte Verkehrspolitik braucht höhere öffentliche Zuschüsse. Ständig steigende Fahrpreise und fehlende Angebotserweiterungen verschrecken derzeitige und potenzielle Fahrgäste. Wer die Monats- und Abokarten verteuert, moti-viert keine PendlerIn dazu, auf das Auto zu verzichten. Andere Städte und ihre Verkehrsbetriebe nehmen ihre sozial- und umweltpolitische Verantwortung wahr. Sowohl aus sozialpolitischer als auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht ist die erneute Fahrpreiserhöhung abzulehnen.
Petitum:
1. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) dafür einzusetzen, eine Fahrpreiserhöhung zu kritisieren und abzulehnen.
2. Weiterhin wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich bei der BWVI dafür einzu-setzen, dass ggf. ein Nachtragshaushalt (Defizitausgleichszahlungen) die durch den Verzicht auf eine Fahrpreiserhöhung für die Stadt entstehenden Mehrkosten refinanziert.
Zaklin Nastic und
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Hier erhalten Sie diesen Antrag 'Keine erneute Preiserhöhung des HVV-Verbundtarifs' als Download-PDF.