Antrag | Kein G20-Gipfel in Hamburg und Eimsbüttel

Sachverhalt:

Die Erfahrungen früherer G20-Gipfeltreffen zeigen, dass es Einschränkungen und Behinderungen für die Hamburgerinnen und Hamburger geben wird. Der OSZE- Gipfel in Hamburg am 8. und 9. Dezember 2016 war eine kleine Generalprobe für den G20 Gipfel in Hamburg und hatte auch Aus-wirkungen auf den Bezirk Eimsbüttel. Der Straßenverkehr war zum Beispiel zeitweise für Tausende Eimsbüttler*innen insbesondere im Kerngebiet komplett eingestellt. Der Gipfel ist eine diplomatische Großveranstaltung mit mehr als 6.000 hochrangigen Delegierten und über 3.000 nationalen und internationalen Medienvertretern. Hinzu kommen unzählige Hel-fer*innen. Zusätzlich werden mehrere tausend Sicherheitsbeamte im Einsatz sein. Angesichts der vielen hochrangigen Staats- und Regierungschefs gilt für den Gipfel die Sicherheitsstufe 1.

Petitum:

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Eimsbüttel:

1. die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Ersten Bürgermeister der FHH die Bedenken der Eimsbüttler Bezirksversammlung bezüglich der Verhältnismäßigkeit der zu benennenden Kosten und der Einschränkungen der Bevölkerung für dieses Großereignis vorzutragen und ihn aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass diese Veranstaltung nicht in Hamburg stattfindet.

2. die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Innenbehörde dafür einzusetzen, dass im Falle der Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg dafür Sorge getragen wird, dass auf dem Gebiet des Bezirks Eimsbüttel keinerlei Haupt- oder Nebenveranstaltungen dieses Events mit den begleitenden Sicherheits- bzw. Restriktions-Maßnahmen (Einrichtung von Gefahrengebieten etc.) stattfinden.

Zaklin Nastic, Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

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