Antrag | Humanitäre Grundsätze wahren, Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten

Unterschiedliche Nichtregierungsorganisationen berichten, wie die Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschlands sowie der Menschenrechtskommissar des Europarats über die Situation in Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina, Albanien und im Kosovo. Dort sind die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten, wie zum Beispiel der Roma weiterhin sehr schwierig.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die problematische wirtschaftliche und soziale Situation in den Wintermonaten zusätzlich verschärft und diese zu besonderen Härten führen wird. Abschiebung bedeutet für die betroffenen Menschen eine besonders schwere Härte.

Bei Abschiebungen in den Wintermonaten ist zu berücksichtigen, dass die Geflüchteten in ihren Heimatländern ohne eine Unterkunft verbleiben könnten und ihnen deshalb die Obdachlosigkeit droht.

Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde und dem Senat dafür einzusetzen, dass bei der Überprüfung von Asylanträgen die Einhaltung humanitärer Grundsätze gewährleistet wird.

Insbesondere sollen in den Wintermonaten bis zum 31. März 2017 Rückführungen von Menschen ausgesetzt werden, wenn:

1. Rückführungen von Menschen erfolgen sollen, die im Zielland ohne Obdach sind, insbesondere von Familien mit Kindern und von besonders schutzbedürftigen (alte, kranke, schwan-gere und minderjährige unbegleitete) Personen und ihren Angehörigen.
2. Des weiteren wird bei der zuständigen Behörde darum gebeten, eine*n Referenten*in in den Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Gleichstellung im Frühjahr 2017 zu entsenden, um über Ergebnisse bzw. Folgen der Entscheidung der Bezirksversammlung Eimsbüttel für die betroffenen Geflüchteten zu berichten.

Zaklin Nastic,
Jürgen Kahlert, Peter Gutzeit, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Sie erhalten diesen Antrag "Humanitäre Grundsätze wahren, Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten" hier als Download-PDF.