Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Wohnungsbauprogramm: Richtwerte für den über den ersten Förderweg geförderten Wohnungsneubau

Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)
an den Stadtplanngsausschuss

Die Fraktion der LINKEN begrüßt die im Entwurf des Eimsbütteler Wohnungsbauprogramms (WBP) formulierten Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau:

30% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen Bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen.

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Bindungsfrist für öffentlich geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen), die im WBP auch dargestellt werden, sind wir der Auffassung, dass die Grundlage für die genannten Richtwerte einzig der erste Förderungsweg sein sollte, weil nur er die Basis für bezahlbaren Wohnraum in diesem Segment ist.

Damit kann der Rückgang der Sozialwohnungen zumindest teilweise aufgefangen werden.

Petitum:

Die Bezirksversammlung beantragt die Ersetzung der der Formulierung „Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau“durch „Richtwerte für den über den ersten Förderweg geförderten Wohnungsneubau".

Hartmut Obens
(Fraktion DIE LINKE)

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