Anfrage: Verfälschte Wiedergabe der Ergebnismitteilung bei Beschlussempfehlungen

2. Dezember 2015

Peter Gutzeit

Kleine Anfrage nach §24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung (Fraktion DIE LINKE.)

Verfälschte Wiedergabe der Ergebnismitteilung bei Beschlussempfehlungen

Sachverhalt:

Mehrfach ist mir aufgefallen, dass in den öffentlich zugänglichen Empfehlungen der Ausschüsse, in dem Feld „Bisherige Beratungsfolge“, „einstimmig beschlossen“ steht, obwohl es bei den entspre-chenden Ausschussabstimmungen Stimmenenthaltungen gab.

Dieses ist z.B. bei der Drucksache 20-1124 der Fall. Es ist m.E. eine falsche Interpretation der Abstimmung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Behörde:

Ist der Verwaltung bekannt, dass bei der ausschließlichen Formulierung „einstimmig“ eventuelle Stimmenenthaltungen nicht zum Tragen kommen?
Falls Frage 1 bejaht wird: Was beabsichtigt die Verwaltung um dieses zu ändern?
Falls Frage 1 verneint wird: Warum wird das tatsächliche Ergebnis der Ausschüsse, „Einstimmig, bei X Stimmenenthaltungen der „X-Fraktion“, nicht in die Beschlussempfehlungen der Bezirksversammlung übernommen?

Peter Gutzeit, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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