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Peter Gutzeit

Anfrage §24 | Sielbauarbeiten in der Bismarckstraße / Veloroute

Sachverhalt:

In den Straßenzügen Bismarckstraße, Weidenstieg, Tegetthoffstraße und Von-der-Tann-Str. werden in den nächsten Jahren umfangreiche Bauarbeiten im Zuge der Sielerneuerung Bismarckstraße und der Veloroute 2 durchgeführt. Aufgrund der Erfahrungswerte bei ähnlichen Arbeiten im Weidenstieg, gibt es zahlreiche Probleme zum Nachteil der Anwohner_innen zu befürchten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Bäume werden in den einzelnen Abschnitten gefällt und warum? Bitte Gründe, Anzahl und Straßen angeben.
  2. Gibt es einen verbindlichen Nachpflanzungsplan, der schon mit Beginn der Fällungen einsehbar ist?
    a. Wenn ja, wo ist dieser einsehbar?
    b. Wenn nein, warum nicht?
  3. Wird das Ausführen der Nachpflanzungen durch das zuständige Fachamt des Bezirksamts kontrolliert und öffentlich kommuniziert?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, wie geschieht das?
  4. 4. Ist es richtig, dass für diese Arbeiten z. Z. keine Stellen im Bezirksamt vorhanden sind?
    a. Wenn ja, ist eine Änderung dieses Zustands absehbar?
    b. Wenn nein, wie sollen die Nachpflanzungen gewährleistet werden?
  5. Wird in Erwägung gezogen, die einspurige Abbiegespur an der Ecke Osterstraße in die Bismarck-straße für einen Zweirichtungsverkehr während der Baustellenzeit zu verbreitern und evt. mit einer mobilen Baustellenampel einzurichten?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, wie soll diese genau aussehen?
  6. Könnte sich die Verwaltung vorstellen, den Knotenpunkt an der Osterstraße um ca. 5-6 m zu verlegen, bzw. die Sielführung so zu legen, dass der Liefer- und Baustellenverkehr nicht durch die Tegetthoffstraße geführt werden muss?
    a. Wenn ja, warum wird dieses nicht angeordnet?
    b. Wenn nein, warum nicht?
  7. Wie viele Baustellenfahrzeuge werden voraussichtlich täglich durch die Tegetthoffstr. an- und abfahren?
  8. Wie wird die Sicherheit und die Bausubstanz der Häuser in dem gesamten Bereich der Baustelle und den umliegenden Straßen, durch welche der umgeleitete Verkehr gelenkt wird, gewährleistet?
    a. Wenn ja, durch wen?
    b. Wenn nein, warum nicht?
  9. Werden vor Baubeginn entsprechende Gutachten angefertigt?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, durch wen?
  10. Ist zum Baubeginn im Frühjahr 2017 die Straße Weidenstieg Richtung Christuskirche wieder hergestellt und für Autos und Fahrräder befahrbar?
    a. Wenn ja, beinhaltet das auch die Wiederherstellung des Radweges/Veloroute in diesem Abschnitt?
    b. Wenn nein, warum nicht?
  11. Kollidiert der Baustellenabschnitt Bismarckstraße bis Osterstraße (Bauphase 5) mit den später beginnenden Bauarbeiten der Veloroute 2 im nördlichen Weidenstieg?
    a. Wenn nein, was schließt diese Befürchtung aus?
  12. Was bedeutet, die in der Bauphase 5 (die ja „nur“ 14 Wochen dauern soll) gemachte Feststeldlung: „Beginn Rohrvorantrieb Richtung Mansteinstraße“ Ist dadurch die Kreuzung Osterstraße/Bismarckstr. weiterhin geschlossen, oder können die Ver-kehrseinschränkungen in diesem Abschnitt komplett wieder aufgehoben werden, einschließlich der Verkehrsregelungen in der Von-der-Tann-, Tegetthoff- und Bismarckstraße?
    a. Wenn nein, wie lange wird der Abschnitt für den Verkehr gesperrt bleiben?
  13. Wann beginnen und enden die täglichen Arbeitszeiten mit dem „schweren Gerät“, (Seite 3 im „Fokus“)?
    a. Wenn vor 7:00 Uhr oder nach 17:00 Uhr? Bitte Begründung angeben
  14. Ist der Verwaltung bekannt, dass dieses bohrerähnliche Gerät ca.100 dB / in 10 m Abstand erzeugt?
    a. Wenn ja, was gedenkt die Verwaltung zum Schutze der Anwohner_innen zu veranlassen?
    b. Wenn keine vorbeugende Handlung erfolgt, warum nicht?
  15. Wird das bezirkliche Amt für Umweltschutz zu Beginn der Arbeiten und im Verlauf der weiteren Arbeiten stichprobenartig eingeschaltet?
    a. Wenn nein, warum nicht? b. Wenn ja, wie sehen diese aus?
  16. Sind für die anliegenden Gewerbebetriebe Entschädigungsleistungen vorgesehen?
    a. Wenn ja, wie werden diese Möglichkeiten mit den Gewerbetreibenden kommuniziert?
    b. Wenn nein, warum nicht? Wird es ein „vereinfachtes Verfahren“ bei Antragstellung geben?
  17. Ist der Verwaltung bekannt, dass es im Verlauf der jetzigen Sielbauarbeiten in der Straße Weidenstieg zu einer Insolvenz eines Gastronomen kam?
  18. Beabsichtigt die Verwaltung, eine Beschwerdemöglichkeit in Form einer Kümmerer-Telefonnummer oder eines Internetauftritts einzurichten?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, bitte hier näher erläutern.
  19. Wird der Fahrradverkehr (wie teilweise bisher schon) in entgegengesetzter Richtung durch Tegetthoffstr. und Bismarckstr. in Richtung Osterstraße ermöglicht?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, bitte die Regelung in den einzelnen Straßen aufführen.
  20. Ist der Verwaltung bekannt, ob die schon beschlossene Neugestaltung der Straßenkreuzung Osterstraße/Bismarckstr./Bundesstraße, am Ende der Sielbauarbeiten, als Kreisel geplant wird?
    a. Wenn ja, wann ist mit ersten Planungen zu rechnen?
    b. Wenn nein, was für ein sonstiges Konzept wird dort favorisiert?
  21. Wird das denkmalgeschützte Pflaster der Tornquistraße und im Weidenstieg in seiner jetzigen Form trotz der geplanten Veloroute erhalten bleiben?
    a. Wenn nein, warum nicht?
  22. Könnte sich die Verwaltung vorstellen, zielführende Gespräche in Form eines Runden Tisches mit den Anwohner_innen, der in Frage 21 aufgeführten Straßen zu veranstalten?
    a. Wenn nein, warum nicht?

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels,
Fraktion DIE LINKE

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