A-7-Deckel: Gerechtes Angebot für den Abkauf der Häuser am Imbekstieg (ungerade Hausnummern an der Autobahnseite)

Alternativantrag zu Drs. 0547/XIX der Abgeordneten Astrid Dahaba, Zaklin Nastic und Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)

Begründung:    

Die Bewohner und Bewohnerinnen am Imbekstieg, insbesondere die an der ungeraden Straßenseite, werden in der langjährigen Bauphase in Bezug auf Lärm und Schmutz sehr belastet sein. Den Eigentümern des Imbekstiegs Nr. 1 bis 75 ist eine Entschädigung während der Bauzeit angekündigt worden. Der Senat plant, Teile der Grundstücke, die für den Deckelausbau benötigt werden, zu erwerben. Die Preise für die Grundstücke werden auf Grundlage eines Wertgutachtens ermittelt. Auch für die verbleibenden Häuser wurden Mustergutachten beauftragt (wegen eventuell auftretender Bauschäden) und eine einvernehmliche Lösung mit allen Bewohnern wird angestrebt.    

Einige Eigentümer wollen ihre Häuser verkaufen, andere wollen wohnen bleiben. Für fast alle Bewohner bedeutet der Verbleib in den Häusern eine erhebliche Einschränkung in der Lebensqualität und eine Wertminderung der Immobilie.    

Der durchschnittliche Verkehrswert der Häuser (ohne Grundstücksbetrachtung) auf der geraden und ungeraden Straßenseite soll von unabhängigen Gutachtern ermittelt werden. Da man davon ausgehen kann, dass der Durchschnittsverkehrswert der Häuser auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern höher ausfällt als der Durchschnittsverkehrswert auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern, sollte der Differenzbetrag den Verkaufswilligen auf der ungeraden Straßenseite als Ausgleichswert zum Enteignungsbetrag für die jeweilige Grundstücksfläche der Gärten hinzugefügt werden. Gleichzeitig bekommen die Eigentümer, die an der ungeraden Straßenseite wohnen bleiben wollen, den gleichen Betrag ebenfalls zusätzlich zum Enteignungsbetrag als Entschädigung für die Wertminderung. Somit bekommt jeder Eigentümer die gleiche Ausgleichssumme angeboten und kann selbst entscheiden, ob er verkaufen oder bleiben möchte.

Beschlussvorschlag:    

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Häuser abgekauft werden, wenn die Eigentümer es wünschen. Der Ausgleichswert in Bezug auf die Straße mit den geraden Hausnummern wird ermittelt und zusätzlich zu dem Verkehrswert der Häuser allen Eigentümern auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern ausgezahlt.    

Astrid Dahaba und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden: