SPON | Der Sündenfall von Eimsbüttel / Umgang mit der afd

Der Sündenfall von Eimsbüttel / Umgang mit der afd.

Im Hamburger Rathaus regiert seit Jahren Rot-Grün. Nun hat die SPD in einem Stadtbezirk die Grünen überstimmt - ausgerechnet mit der AfD. Wie schlimm ist das?

... Wenn die Brandmauer im Bezirk beginnt, heißt das: Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur eine Sache für Politiker, die im Hamburger Rathaus sitzen, in dem SPD und Grüne gemeinsam regieren. Der Kampf beginnt schon auf niedrigerer Stufe, bei den Menschen vor der Tür, im eigenen Kiez. Umso erstaunlicher wirkt da das Verhalten der SPD im Hamburger Stadtbezirk Eimsbüttel, mit dem die Partei ihren grünen Partner auf Landesebene brüskiert. Es zeigt, wie schnell die Brandmauer zur AfD auch im Westen brüchig werden kann. Und wie schwierig es ist, die Rechts-außen-Partei in Parlementen schlicht zu ignorieren. 
... beide Anträge wurden mit 8 zu 7 Stimmen beschlossen - gegen Grüne und Linke. ... Damit stand fest: Gemeinsam mit CDU und FDP stimmten die SPD-Vertreter den Anträgen zu. Und eine Mehrheit kam nur zustande, weil auch die AfD mitmachte. ... 

Linken-Fraktionschef Mikey Kleinert sagte, die Zustimmung der AfD sei absehbar gewesen. In einem solchen Fall sei es eigentlich »gängige Praxis«, dass Vertreter der demokratischen Parteien nicht mitstimmen. »Da sollte man sich zweimal überlegen, wie wichtig einem dieser Antrag ist.«

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