PM Wiegmann | "Bezirk ohne Demokratie? Linksfraktion beantragt Aktuelle halbe Stunde für Bezirksversammlung Eimsbüttel am morgigen Donnerstag, 24.11.22"

Kontrolliert die Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter oder umgekehrt?
Verwaltungsangestellte kippen reihenweise die Beschlüsse der gewählten Bezirksversammlung.

Das ist undemokratisch!

Gerade beanstandete (und stoppte damit) Bezirksamtsleiter Gätgens einen Beschluss des Stadtplanungs-Ausschusses, mithin der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

In diesem hatten LINKE, GRÜNE und CDU-Fraktion „Mehr Transparenz in der Bauleitplanung“ gefordert. Das Bezirksverwaltungsgesetz (§19,2) besagt wörtlich: „Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen.“

Aber dieses Gesetz ist offensichtlich ein bedeutungsloses Pappschild.

Roland Wiegmann (Sprecher der Linksfraktion im Stadtplanungs-Ausschuss und stellv. Vorsitzender der Linksfraktion): »Faktisch werden die Befugnisse der Bezirksversammlung sowohl durch solche spätfeudale Rechtsinterpretationen, diverse Einzelgesetze und auch die Hamburgische Einheitsgemeinde mit der Letztentscheidungskompetenz der Bürgerschaft auf Nahe- Null reduziert. Man könnte sogar meinen, nicht nur der Bezirksamtsleiter, auch viele andere Verwaltungsangestellte machen sich ein Hobby daraus, die demokratisch gewählte Interessenvertretung der 260 Tsd. Eimsbütteler:innen kontinuierlich lächerlich zu machen.«

Der Bezirksamtsleiter z.B. konstruiert aus der ‘Organisationsfreiheit der Verwaltung’ (§19,3 BezVG) eine fehlende Berechtigung des Stadtplanungsausschusses, den Inhalt städtebaulicher Verträge zu erfahren. Das Verwaltungsrecht, sich selbst zu organisieren wird missbraucht, um Geheimniskrämerei zu rechtfertigen. Auch aus dem Recht der Bezirksversammlung zur Aufstellung von Bebauungsplänen wird in Herrn Gätgens’ Beanstandung ein ‘Trösterchen’ - das minimierte Recht, Öffentlichkeitsbeteiligung daran zu organisieren.

Roland Wiegmann widerspricht: »Wenn demokratische Strukturen auf kommunaler Ebene nicht mehr sind als Papier, müssen wir uns über ein Desinteresse unserer Bevölkerung daran nicht wundern. Der Stadtrat von Pinneberg hat lt. schleswig-holsteinischer Gemeindeordnung mehr Rechte als die Vertretung der Großstadt Eimsbüttel. Diese absolutistischen Strukturen des ‘gemeindelosen Bundeslandes Hamburg’ von 1937 (!) sind mit demokratischer Gewaltenteilung unvereinbar. Es wird Zeit, die Hamburgische Einheitsgemeinde zu demokratisieren - mindestens aber umgehend das angebliche Kontrollrecht der Bezirksversammlungen mit wirksamem Instrumentarium auszustatten.«
 

Hier erhalten Sie die Rede Wiegmann | "Beanstandung - Bezirk ohne Demokratie? Rede zur Aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Do. 24.11. 22" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Wiegmann | "Bezirk ohne Demokratie? Linksfraktion beantragt Aktuelle halbe Stunde für Bezirksversammlung Eimsbüttel am morgigen Donnerstag, 24.11.22" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Wiegmann | "Bezirksamtsleiter beanstandet demokratische Kontrolle der Bauleitplanung durch Stadtplanungsausschuss in Eimsbüttel " als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Beanstandung des Bezirksamtsleiters Gätgens | "Formale Beanstandung des Beschlusses 'Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen' der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 29.09.22 (Drs. 21-3278)" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie den Antrag GRÜNE/CDU/LINKE | "Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen" als Download-PDF.