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Peter Gutzeit

Antrag | Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

[Klarstellung:
Die doppelte Verneinung des Behörden- und Antrags-Deutsches ist manchmal verwirrend.
Unser hier dargestellter Antrag wurde von SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt.]

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

BV (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

25.01.2018

9.1

20-2677

überwiesen in AV

AV

07.02.2018

6.4

./.

vertagt

AV

04.04.2018

9.1

./.

vertagt

AV

02.05.2018

10.1

./.

vertagt

AV

06.06.2018

6.1

./.

vertagt

AV

04.07.2018

6.1

./.

mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU – bei Fürstimme der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

 

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.
Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:
An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

Das ursprüngliche Petitum lautete:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

Petitum:
Der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

Diesen Antrag "Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen" hier als PDF-Download.


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Peter Gutzeit

Antrag | Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

[Klarstellung:
Die doppelte Verneinung des Behörden- und Antrags-Deutsches ist manchmal verwirrend.
Unser hier dargestellter Antrag wurde von SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt.]

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

BV (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

25.01.2018

9.1

20-2677

überwiesen in AV

AV

07.02.2018

6.4

./.

vertagt

AV

04.04.2018

9.1

./.

vertagt

AV

02.05.2018

10.1

./.

vertagt

AV

06.06.2018

6.1

./.

vertagt

AV

04.07.2018

6.1

./.

mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU – bei Fürstimme der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

 

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.
Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:
An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

Das ursprüngliche Petitum lautete:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

Petitum:
Der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

Diesen Antrag "Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen" hier als PDF-Download.

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»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm.  ...

Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «

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