PM Gutzeit | AfD als Mehrheitsbeschaffer?
Gefährlicher Abstimmungsblock in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Immer häufiger werden verkehrspolitische Anträge der Grünen- und/oder der Linksfraktion in der Bezirksversammlung von CDU / FDP / AfD und SPD abgeschmettert. Aktuelles Beispiel war ein von der Linken mitgestimmter Grünen-Antrag auf weitere Unterstützung bei der Beantragung von Fahrradhäuschen am 06.07.22 im Ausschuss für Mobilität (AM).
War es bisher nicht verwunderlich, dass die sogenannten Autoparteien CDU/FDP/AfD in schöner Regelmäßigkeit Anträge für Tempo-30 oder Radfahr-Anträge ablehnten, nutzt die SPD-Fraktion immer häufiger die Möglichkeit, diese "schweigende Mehrheit" zu nutzen, um unliebsamen Anträgen den Garaus zu machen.
Dazu Peter Gutzeit (verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE):
"Es ist für mich eine gefährliche Aushöhlung von demokratischen Prozessen in der Regionalpolitik, wenn die SPD nur mithilfe einer rechtsradikalen Partei die Richtung in der Bezirkspolitik vorgibt. Sie sollte solche Mehrheiten auf keinen Fall nutzen, um unbequeme Anträge abzuschmettern. Das Mindeste wäre sich zu enthalten."
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