Rede Wiegmann | Bezirksamtsleiterwahl - synchron und direkt
Rede zum Antrag "Bezirksamtsleiterwahl, synchron und direkt"
gehalten in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 26.01.23
Geehrte Anwesende,
ich erwarte, dass die meisten hier im Raum den Wunsch nachvollziehen können und auch für legitim erachten, dass die Mehrheit eines neu gewählten, kommunal-parlamentarischen Gremiums mit ihrer Mehrheit zu Beginn der Wahlperiode auch die:den Bürgermeister:in wählt.
Deshalb vernachlässige ich Punkt 1 des Petitums „Synchronisierung der Amtszeiten“ hier einmal.
Dazu haben meine Vorredner auch schon genug gesagt.
Zu Punkt 2, der Direktwahl der Bürgermeister:in / Bezirksamtsleitung :
Wer bereits einmal eine E-Mail von mir erhalten hat, kennt vielleicht das Wolfgang Abendroth-Zitat in der Fußzeile meiner Mails:
»Demokratie ist ihrem Wesen nach gleichberechtigte Teilnahme aller
an der gemeinsamen Regelung der gemeinsamen Aufgaben,
tendenzielle Identität von Regierenden und Regierten.«
Auch unserem Grundgesetz wohnt der Gedanke inne, dass der Souverän die Bevölkerung ist.
Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt:
»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.«
Trotzdem beschränkt sich die Ausübung der Staatsgewalt im allgemeinen auf repräsentative Demokratie - das Wahlrecht von politischen Stellvertreter:innen.
Die Bevölkerung als Souverän ist von den ihre Lebenswirklichkeit betreffenden Entscheidungsprozessen weitgehend entfremdet.
Repräsentativ-Wahlen allein bieten keine ausreichende Möglichkeit, nachhaltig und vor allem stetig die Politik mitzubestimmen. Und wir kennen das doch alle, dass die gewählte Politik ganz oft draußen auf der Straße als fernab der Bedürfnisse der einfachen Leute empfunden wird.
Häufig auch die gewählte Kommunalpolitik.
Die Arbeit und Funktionsweise der Organe der repräsentativen Demokratie können weite Teile der Bevölkerung weder nachvollziehen noch wirksam beeinflussen.
Ihre Einflussmöglichkeiten beschränken sich auf zeitaufwändige und anhaltende Beteiligung in Parteien und Bürgerinitiativen, im Austausch mit einzelnen Entscheidungsträger:innen oder in der Einreichung von Petitionen.
Die Kritik der LINKEN - ist - das sei einmal mit Blick in die rechte Ecke dieses Hauses
(die sich ja gern mal mit der pauschalen Herabsetzung unserer Staatsorgane darstellt) betont -
keine Geringschätzung des Parlamentes und des Parlamentarismus.
Unsere Kritik ist im Gegenteil vollkommen in der Intention der positiven, aktivenIdentifikation der Bevölkerung mit der Demokratie zu verstehen.
In der Gemeindeordnung des Landes Niedersachsen steht (hier stellvertretend für andere Bundesländer) unter §61, Abs. 1 Wahl, Amtszeit und Vertretung:
»Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes über die Direktwahl gewählt.«
Wir sehen, die Direktwahl der Bürgermeister:in / Bezirksamtsleiter:in ist keine spleenige, anarchistische Idee, sondern der demokratische Standard im gesamten Rest der Republik.
Es wird Zeit, dass die Bürger:innen Eimsbüttels ebenfalls dieses Recht erhalten.
Und: Demokratie ist nie ein “fertiger” Zustand;
Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden.
Sie muss aber auch gelebt werden können.
Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Betroffenen den Weg zu einer stärkeren eigenen Beteiligung zu eröffnen. Die Bürgerinnen und Bürger können mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen (z.B. eben direkter Wahl von Bürgermeister:innen a.k.a Bezirksamtsleiter:innen)
aus der passiven Zuschauerrolle hinaustreten.
Lassen Sie uns jetzt die Weichen dafür stellen, dass Demokratie auch in Eimsbüttel besser gelebt werden kann.
Lassen Sie uns diesen Antrag befürworten.
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Hier erhalten Sie die Rede Wiegmann | "Beanstandung - Bezirk ohne Demokratie? Rede zur Aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Do. 24.11. 22" als Download-PDF.
Hier erhalten Sie die Pressemitteilung Wiegmann | "Bezirk ohne Demokratie? Linksfraktion beantragt Aktuelle halbe Stunde für Bezirksversammlung Eimsbüttel am morgigen Donnerstag, 24.11.22" als Download-PDF.
Hier erhalten Sie die Pressemitteilung Wiegmann | "Bezirksamtsleiter beanstandet demokratische Kontrolle der Bauleitplanung durch Stadtplanungsausschuss in Eimsbüttel " als Download-PDF.
Hier erhalten Sie den Antrag GRÜNE/CDU/LINKE | "Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen" als Download-PDF.