Anfrage §24 Kleinert | Sachstand Schottergärten – Juni 2023

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

Schottergärten sind nicht nur schlecht fürs Auge, sondern auch für die Natur. Aktuell gibt es wieder riesige Diskussionen um den Klimakollaps, Hitzepläne und Klimaanpassung. Karge Steinwüsten hitzen eine schon überhitze Stadt, wie man diese Tage wieder merkt, noch mehr an.
In einer Kleinen Anfrage antwortete die Verwaltung, dass Kontrollen nur stichprobeartig stattfänden. Eine wirkliche Kontrolle von Schottergärten und der Arbeit der Verwaltung ist ohne statistische Erfassung kaum möglich. Auch ist es ziemlich schwierig zu erkennen, ob Hamburg mit § 9 Hamburger Bauordnung schon Fortschritte im Kampf gegen Schottergärten macht, obwohl das ein Thema aktuell wie nie sein sollte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Kontrollen fanden zur Überprüfung von § 9 HBauO seit Mai 2022 statt?

[Eine Überwachung erfolgt nicht regelhaft, sondern stichprobenartig oder aufgrund von Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern. Eine statistische Erfassung über die Anzahl erfolgt nicht. Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Bauprüfung (WBZ 2), leitet im Falle eines Verstoßes ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände gem. § 76 HBauO ein.]

2. Wie viele Verfahren gem. § 9 HbauO sind seit Mai 2022 eingeleitet worden?

[Darüber wird keine Statistik geführt. Es müssten 167 Vorgänge zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände gem. § 76 HBauO gesichtet werden, welches in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.]

3. Wie viele Vollzeitäquivalente hat das zuständige Fachamt und wie viele davon sind aktuell besetzt?

[Das zuständige Fachamt hat 21,24 Vollzeitäquivalente und 31,25 Stellen.]

4. Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, Verfahren gegen Schottergärten und Buß- und Zwangsgelder im Zusammenhang mit Schottergärten statistisch zu erfassen?

[Nein.]

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