Stellungnahme: Schlüsselentwicklung der Kulturbehörde für die Rahmenzuweisungen für die Stadtteilkultur an die Bezriksämter für den Haushaltsplan-Entwurf 2013/14

Rede am 23.02.2012/Bezirksversammlung

Wir haben der Mitteilung der Kulturbehörde für die Schlüsselentwicklung der Rahmenzuweisungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (WAK) am 21.02. fraktionsübergreifend abgelehnt! Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Fraktion DIE LINKE den Alternativantrag zurückgezogen.

Nach Mitteilung der Kulturbehörde sollen Zuwächse, d.h. wenn der Senat den Kulturhaushalt für die Stadtteilkulturzentren irgend wann einmal erhöhen sollte, nach einem Schlüssel von 50:50 verteilt werden. Die eine Hälfte würde in die Rahmenzuweisung einfließen und die andere Hälfte würde von einer unabhängigen Jury, die Anträge aus allen Bezirken aufnimmt, verteilt werden. Abgesehen von der Konkurrenzsituation der möglichen Anträge und der Bezirke untereinander, widerspricht dieses Vorgehen dem § 37 des BezVG, in dem geregelt ist, dass einzig den Bezirksämtern bzw. der Bezirksversammlung die gerechte Verteilung der Mittel aus den Rahmenzuweisungen zusteht. Maßgabe sind die Globalrichtlinien der Stadtteilkultur. Hintergrund ist, dass bei der damaligen Neufassung des BezVG die Kompetenzen der Bezirke gestärkt werden sollten. Das Vorgehen der Kulturbehörde steht jetzt nach unserer Auffassung auch konträr zu den politischen Aussagen der Reform.

Der Anteil der Stadtteilkulturzentren, die institutionell gefördert werden, ist in den Bezirken unterschiedlich verteilt. Dies ist entstehungsgeschichtlich begründet. Eimsbüttel hat einen weitaus geringeren Anteil an Kultureinrichtungen als beispielsweise die Bezirke Nord, Mitte oder Altona. Deshalb sollte aus Sicht des Bezirkes Eimsbüttel bei den Schlüsselfaktoren der Wert der Einwohnerzahl berücksichtigt werden! Eimsbüttel hätte dann in Zukunft mehr Kulturmittel zur Verfügung.

Ich hätte mir gewünscht, wenn die Verwaltung auf die Kultursprecherinnen im Ausschuss zugegangen wäre und wir gemeinsam eine Stellungnahme entwickelt hätten. Abgesehen davon ist das Thema für uns Laien schwer genug zu verstehen.

Nun liegt uns eine Stellungnahme zur Beschlussfassung vor. Diese hat die GAL initiiert. Gute Sitte im Kulturausschuss ist es aber, dass es unser Bestreben ist, in wichtigen Angelegen konsensuale Beschlüsse zu fassen. Zur Sache:

Die Detailwünsche, die diese Beschlussvorlage enthält, können nicht Gegenstand einer Stellungnahme gegenüber der Kulturbehörde sein. Unserer Auffassung nach sollten Zuwächse (also Zuwächse heißen in der Behördensprache: frisches Geld): voller Höhe in die Bezirke fließen. Dann beraten Kulturausschuss und die Verwaltung darüber, welche neue Einrichtungen und Projekte gefördert werden sollen.

Projektförderung schafft Begehrlichkeiten und damit müssen wir behutsam umgehen und eine besondere Nachhaltigkeit ins Auge fassen. Kreative Akteure, die in Projekten mitgearbeitet haben, fallen oft hinterher in ein großes Loch, wenn dieses Projekt ausläuft. Im vorliegenden Antrag wird unter dem entscheidenen Punkt 3 der Fokus ausschließlich auf die Projektförderung gelegt.

Im Bezirk Eimsbüttel gibt es aber neben dem Freizeitzentrum Schnelsen und dem Eidelstedter Bürgerhaus, die instituionell gefördert werden, auch noch die Bürgerhäuser Niendorf, Lokstedt, Lenzsiedlung, Culturhaus Sternchance oder den Radioladen. Andere nachhaltige Föderungen wären denkbar, beispielsweise ein Musikzentrum für Jungerwachse in Havestehude oder woanders. Dies sind nur Beispiele, um zu verdeutlichen, dass wir umfassender und nachhaltiger denken müssen – und nicht nur projektbezogen.

Deshalb wird DIE LINKE dieser Stellungnahme nicht zustimmen.

Astrid Dahaba

Hier können Sie die Rede als PDF downloaden: