Rede: Rotstiftpolitik in Hamburg auf Kosten der Bezirke

Rede Astrid Dahaba, Fraktion DIE LINKE.

Rotstiftpolitik in Hamburg auf Kosten der Bezirke

Sachverhalt:

während wir über die Kürzungspolitik des Senats in den Räumen des Bezirksamts diskutieren findet von hier aus gesehen in ca. 2,5 Kilometern eine Menschenkette vom Gänsemarkt bis zur Elbphilharmonie statt. Mit der Menschenkette will das Hamburger Bündnis der Kampagne Gerecht geht anders! zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird. DIE LINKE unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften mit vielen anderen sozialen Bewegungen (wie Attac, SoVD Sozialverband Deutschland, Elternschulen Hamburg, Landeselternausschuss Kitas).

Rede der Abgeordneten Astrid Dahaba - Fraktion DIE LINKE.

Rotstiftpolitik in Hamburg auf Kosten der Bezirke“ zur BV am 30.09.2010

Sachverhalt:

Vorbemerkung:

Ich warne Sie schon mal vor: Meine Rede wird 15 Minuten dauern. Deshalb richte ich schon mal vorsorglich mein Verständnis an die Herren der CDU: Herr Brunckhorst darf gern seinen Joghurt weiter essen und Herr Westenberger kann sich mit seinem I-Pod weiter vergnügen. Die Fraktionsmitglieder der SPD können ihre Marshmellows herumreichen und die GAL darf in ihren Wochenblättern gern weiterlesen. Ach, die FDP hätte ich beinahe vergessen: Die sollte allerdings ruhig zuhören. Denn es geht hier um ihr Fachgebiet: Die Steuern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

während wir über die Kürzungspolitik des Senats in den Räumen des Bezirksamts diskutieren, findet von hier aus gesehen in ca. 2,5 Kilometern eine Menschenkette vom Gänsemarkt bis zur Elbphilharmonie statt. Mit der Menschenkette will das Hamburger Bündnis der Kampagne Gerecht geht anders! zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird. DIE LINKE unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften mit vielen anderen sozialen Bewegungen (wie Attac, SoVD Sozialverband Deutschland, Elternschulen Hamburg, Landeselternausschuss Kitas).

Mit der Menschenkette wollen wir sozialen Protest und Forderungen nach einer solidarischen Stadt zum Ausdruck bringen! Der Bau der Elbphilharmonie verschlingt mittlerweile 323 Millionen Euro (nur um ein Prestigebeispiel zu nennen) und auf der anderen Seite sollen Kürzungen in der Bildung (Stichwort: Bücherhallen), in der Kultur (beispielsweise die Schließung des Altonaer Museums) und bei den Erwerbslosen (in Bezug auf die Neuberechnung der Quadratmeterhöchstpreise für Wohnungen) vorgenommen werden.

Die jetzt vorgelegten 300 Einzelmaßnahmen sind ein Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Beispielsweise sollen kommerzielle Veranstalter von Großveranstaltungen zur Kasse gebeten werden. Dies war lange schon überfällig. Dazu ist allerdings eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig. So sollen auch sechs neue Steuerfahnder_innen eingesetzt werden. Ich frage Sie: Warum nur sechs 1 Personen, warum nicht mehr? Traut sich der Senat an das vermögende Klientel nicht heran?

Der Verkauf von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Geheimkonto in der Schweiz hatte offenbar Konjunktur. Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern hatten Datensätze über mögliche Steuerflüchtlinge erhalten. In Hamburg sind daraufhin bis zum 5. März 2010 232 Selbstanzeigen eingegangen. Mit den 232 Selbstanzeigen wurden Erträge von rund 118 Millionen Euro nacherklärt. Ganz grob betrachtet ergeben sich aus den nacherklärten Kapitalerträgen in Hamburg zusätzlich veranlagte Einkommensteuern von bis zu 30 Prozent. Hiervon verbleiben in Hamburg wiederum lediglich bis zu 25 Prozent; Gleiches gilt für die Zinsen.

Diese Selbstanzeigen zeigen die kriminelle Energie der Vermögenden in Bezug auf Steuerhinterziehungen und es zeigt auch, dass die Durchsetzung der Steuerpflicht insbesondere gegenüber Vermögenden im Argen liegt.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren, müssen wir so lange warten, bis eine CD mal in Hamburg auftaucht? Dann könnte die desaströse Haushaltslage minimiert werden. Allerdings wäre der geplante Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ein Armutszeugnis für die öffentlichen Institutionen. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten zurückgreifen will, sollte sich um eine Verbesserung des Steuervollzugs und eine Optimierung der Steuerfahndung bemühen. Und deshalb sollte der Hamburger Senat die Zahl der Betriebsprüfer_innen von zurzeit 622 um ein Vielfaches erhöhen und die 63 Fahnungsprüfer_innen sollen auf mindestens 80 aufgestockt werden, so wie es die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft im Mai 2008 gefordert hat. Jeder zusätzliche Steuerfahnder oder jede Steuerfahnderin bringt dem Staat im Durchschnitt pro Jahr Mehreinnahmen von einer Million Euro, die einzelnen Steuerfahndenden kosten den Fiskus aber nur etwa 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr. Aber aus Angst vor Konflikten mit den Wohlhabenden dieser Gesellschaft verschenkt der Staat Jahr für Jahr Geld.

Ich sehe schon leuchtende Augen bei einigen CDU-Fraktionären, die sich schon mit einer Argumentation warmlaufen und meine Darstellung mit den Steuereinnahmen entkräften wollen. Doch dem will ich schon im Vorwege 2 entgegnen: Ich weiß, dass die Hamburger Steuern in den Länderfinanzausgleich einfließen. Danach verbleiben Hamburg an Einkommen- und Körperschaftssteuern rein rechnerisch 20 – 25 % des Hamburger Bruttoeinkommens. Unter dem Strich hätte die FHH allerdings viel mehr im Landessäckel zur Verfügung, als sie zurzeit auf der Einnahmenseite verbuchen kann. In der Streichliste des Senats steht, dass mit sechs neuen Steuerfahndenden zusätzlich 6,2 Millionen Euro in die Staatskasse fließen sollen. Ich hoffe, der neue Hamburger Finanzsenator Frigge war klug genug, diese Prognose nicht brutto für netto in den Hamburger Haushalt einzuspeisen.

Fazit: Es ist mehr als überfällig, die unerträglichen Zustände im Steuervollzug abzustellen. Während Geringverdiener Steuern zahlen, haben Millionäre in Hamburg die Gewissheit, dass sie billig davon kommen. Diese Form von „Steuergeschenken“ ist ein Skandal – nicht nur weil diese Steuereinnahmen unter anderem auch für notwendige Maßnahmen im Bildungs-, Kinder-, Jugend-, und Sozialbereich fehlen, sondern auch deshalb weil so die Steuergerechtigkeit zunehmend ausgehöhlt wird.

Bei der Besteuerung so genannter Einkunftsmillionäre hat der Bundesrechnungshof erhebliche Steuerausfälle festgestellt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben wird, hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien- und Geldvermögen als verfassungswidrig eingestuft. Laut Bundesverfassungsgericht hätte diese Ungleichbehandlung für die weitere Steuererhebung bis Ende 1996 beseitigt werden müssen. Der Gesetzgeber ist dieser Auflage jedoch bis heute nicht nachgekommen und hat stattdessen die Erhebung der Vermögensteuer bis auf weiteres ausgesetzt.

In Hamburg leben rund 20.000 Millionäre und Milliardäre. Die Sozialdemokraten wünschen sich jetzt, wo sie nicht mehr an der Regierung sind, ein Prozent Vermögenssteuer (bei einem Freibetrag von 500 TSD Euro), dann hätte Hamburg nach Berechnungen von Verdi-Chef Rose jedes Jahr rund eine Milliarde Euro mehr in der Stadtkasse. DIE LINKE hat von Anfang an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und ist von anderen Fraktionen regelmäßig abgebügelt worden.

Zu diesem Thema will ich Ihnen etwas erzählen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Es hat sich ein Verein von Millionären gebildet. Mir ist nicht ganz klar, wie man da Mitglied wird, ob man da einen Kontoauszug vorlegen muss 3 oder so, keine Ahnung. Aber sie werden ihre Regeln haben. Aber dieser Verein – es ist nicht die Mehrheit der Millionäre, aber immerhin – hat vorgeschlagen, endlich mal eine Vermögenssteuer bezahlen zu dürfen. Sie haben 4 % vorgeschlagen. Wir sind für 5 %. Aber wir sagen, dies muss man erst dann bezahlen, wenn man an Privateigentum (und damit ist nicht das Betriebsvermögen gemeint) mehr als eine Million Euro besitzt. Wenn diese Millionäre also eine Million plus 100.0000 Euro haben, müssen sie nur für die 100.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen. Wir sind da ganz bescheiden. Dieser Verein von Millionären sagt, sie wollen das gerne schon für das bezahlen, was sie mehr als 500.000 Euro besitzen. Ich hätte mir jetzt gewünscht: Einer vom Vereinsvorstand kann doch mal in die BV kommen und uns als Millionär von links kritisieren. Dann hören wir ihm geduldig zu. Vielleicht lassen wir uns auch korrigieren. Mal sehen, was er so an Argumenten vorbringt. Es gibt also Millionäre, die die Millionärssteuer freiwillig bezahlen wollen. Aber es gibt natürlich auch viele, die wollen sie nicht bezahlen, deshalb brauchen wir ein Gesetz, damit sie auch bezahlen müssen. Wir wollen keine ehrenamtlichen Verhältnisse á la Amerika, dass nach Gutsherrengestus die Reichen bestimmen können, wen oder was sie unterstützen wollen. Das Geld soll dem Gemeinwohl und -wesen geordnet und ausgeglichen zugeführt werden. So hat der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer, der sich „notgedrungen“ freiwillig engagiert, beispielsweise die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger_innen als skandalös kritisiert und stattdessen die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer (1 Prozent) verlangt. Sogar in Frankreich wird sie gezahlt und da beschwert sich niemand – obwohl die Franzosen sehr demonstrationsfreudig sind.

In Bezug auf die Streichungspolitik des Senats kann ich es nicht ertragen, dass von Seiten der anderen Fraktionen immer wieder eingefordert wird: Wir müssen sparen! Diese Pseudoverantwortung wollen sie auf uns übertragen! Man wirft den LINKEN vor, wir wären populistisch und würden Luftschlösser bauen. Dieses ständige Gesabbere und Geleiere "Wir müssen sparen" habe ich satt.

Jede Hausfrau und jeder Hausmann weiß nämlich, dass sie oder er das Haushaltskonto im Blick haben und für den Ausgleich der Haben- und Sollseite sorgen muss. Gebe ich mehr aus, als ich zur Verfügung habe, lebe ich über meine Verhältnisse. Habe ich zu hohe Fixkosten, muss ich für die Einnahmenseite sorgen. Finde ich keine Einnahmequellen, so muss ich meine Ausgaben reduzieren und nicht 4 sparen, wie das Verb fälschlicherweise immer wieder sogar von Senatsvertreter_innen benutzt wird. Als gelernte Bankkauffrau weiß ich, wie man den Begriff „Sparen“ richtig anwendet: Wenn ich sparen will und kann, lege ich etwas auf mein Konto, dann habe ich etwas übrig - beispielsweise für Notzeiten oder Anschaffungen. Doch so ist dieser Begriff in der Haushaltspolitik des Senates nicht gemeint, im Gegenteil: Der Senat reduziert die Ausgaben für die Kinder und Jugendlichen und verschärft die soziale Spaltung in der Stadt und in den Bezirken. Betroffen sind wieder einmal die Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen, denen die Beratungsleistungen gestrichen oder erheblich eingedämmt wurden. Menschen, die Transferleistungen erhalten, müssen um ihre Wohnung bangen. Kulturelle Teilhabe reduziert sich auf Polizeiorchester kontra Altonaer Museum und Schauspielhaus. Auf der anderen Seite ist nach einem Bericht des Magazins „stern“ vom 25.02.210 Hamburg die Hauptstadt der Steuerhinterziehungen und Selbstanzeigungen. Armes Hamburg. Ich schäme mich für die schwarz-grüne Regierung. Sie will uns für dumm verkaufen.

Deshalb will ich die Bundes-SPD und DIE GRÜNEN beim Wort nehmen und hier in der BV für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eintreten. Das ist Demokratie bzw. Basisarbeit von unten. Nur so können wir das finanzielle Desaster des Hamburger Haushaltes entgegen treten und dem Senat empfehlen, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen. Unterstützen Sie unseren Antrag und sorgen Sie für Einnahmequellen, die Hamburg so dringend benötigt. Weitere Kürzungen vorzunehmen, wäre kontraproduktiv und nicht im Sinne der Einwohner und Einwohnerinnen in unserer Stadt. Ich schiele jetzt zu der CDU-Fraktion und vermute dort viele Finanzexperten. Was halten Sie von dem Vorschlag, mal für die Einnahmenseite zu sorgen? Ich denke, wir haben Sie überzeugt und ich empfehle Ihnen, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen.

Mittlerweile wird die 2,5 km lange Menschenkette vom Gänsemarkt bis Elbphilharmonie angewachsen sein – während wir hier in der BV debattieren. Die Bilder werden wir morgen im Fernsehen sehen. Es gibt Menschen, die sind verständlicherweise Politik müde geworden, doch es gibt auch diejenigen, die nicht müde werden (gerade auch junge Menschen), sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Dieses hohe Gut der demokratischen Willensbekundung wird von Bundesregierung und unserem Senat ständig mit Füßen getreten. Anscheinend gibt 5 es Parallelgesellschaften. So dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer weniger Menschen zur Wahlurne gehen.

Im Grundgesetz § 14, Abs. 2 steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Ich schließe meinen Beitrag mit der Losung des Hamburger Bündnisses der Kampagne „Gerecht geht anders!“: Starke Schultern können mehr tragen! So soll es sein.

Hier können Sie die Rede als PDF lesen.