Presse | Hamburger Abendblatt | LINKE kritisiert neuen Amtsleiter schon vor der Wahl

«Zu unpolitisch, zu konform, nicht direkt bestimmt: Die Eimsbütteler LINKEN lehnen Kay Gätgens und seine Wahl zum Verwaltungschef ab

Hamburger Abendblatt vom 01.12.16

nach unserer Pressemeldung "DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird die Wahl der neuen Bezirksamts-Leitung nicht unterstützen."

Hamburg. Schon vor dem Amtsantritt gibt es Beanstandungen: Nachdem die rot-grüne Koalition in Eimsbüttel ihren gemeinsamen Favoriten Kay Gätgens (54) für die Bezirksamtsleiterwahl nominiert hat, kritisiert die Linke die Wahlmechanismen und den Kandidaten. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen, so die Linke, hätten mit der Verkündung ihres Konsenskandidaten nicht die formelle Wahl der Bezirksversammlung am 15. Dezember abgewartet, sondern die Entscheidung ihrer "internen Führung" vorweg genommen. Ein Bezirk wie Eimsbüttel verdiene laut Linken aber mehr, "als optimal nach den Vorstellungen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz durchverwaltet zu werden". Die Linksfraktion bedauere deshalb, dass der "Bezirksbürgermeister" nicht in demokratischer Wahl durch die Eimsbütteler Bevölkerung bestimmt werden könne.

DIE LINKE will einen politischeren Amtsleiter

Wie berichtet, hatten sich SPD und Grüne am Montag auf den gemeinsamen Kandidaten Gätgens, bisher Baudezernent in Eimsbüttel, geeinigt und damit die Wahl von Mitbewerberin Renate Mitterhuber, Referatsleiterin in der Finanzbehörde, de facto ausgeschlossen. Die Linke gesteht in ihrer Kritik zwar beiden "persönliche" und "fachliche" Qualifikationen zur Verwaltungsleitung zu, wolle aber einen politischeren Amtsleiter. Gätgens habe sich im persönlichen Gespräch mit den Linken vom politischen Aspekt des Amtes distanziert. Die Eimsbütteler Linksfraktion erwarte vom neuen Amtsleiter indes "eine offensive Interessenvertretung der Eimsbütteler Bevölkerung, der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung".

Zaklin Nastic, Vorsitzende der Fraktion in Eimsbüttel, sagt: "Der Bezirksamtsleiter muss sich auch kritisch mit dem Senat auseinander setzen, wenn es notwendig ist, etwa beim Personalmangel in der Bezirksverwaltung oder den knappen finanziellen Rahmenzuweisungen an den Bezirk." Auch die geringen Befugnisse der Bezirksversammlung sollen nach Vorstellung der Linken durch eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes zu vollen Rechten des Kommunalparlamentes einer Kleinstadt erweitert werden.

Elf Kandidaten hatten sich um Seveckes Nachfolge bemüht

"Das derzeitige Evokationsrecht und die Form der Bürger-Beteiligung sehen wir mit Kay Gätgens nicht als reformierbar", so Nastic. Kay Gätgens sei "ohne Frage persönlich sehr sympathisch und ein hochqualifizierter Kandidat". Für die Linke sei er jedoch nicht nonkonform genug, um neue Wege für den Bezirk einzuschlagen.

SPD und Grüne begründeten ihre Entscheidung zuvor damit, den "qualifiziertesten" Bewerber ausgewählt zu haben. Ursprünglich hatten sich elf Kandidaten um die Nachfolge von Torsten Sevecke (SPD), der im Oktober in die Wirtschaftsbehörde gewechselt war, bemüht. Übrig blieben bis zur Nominierung am Montag die Sozialdemokraten Gätgens und Mitterhuber. Kay Gätgens' Wahl durch die Bezirksversammlung am 15. Dezember gilt wegen der rot-grünen Mehrheit als sicher.»

(nib)