PM Traversin | Spaltung betreibt, wer Kernpunkte des Grundsatzprogrammes streichen will

Spaltung betreibt, wer Kernpunkte des Grundsatzprogrammes streichen will.

In der Debatte des vergangenen Bundesparteitags der Partei DIE LINKE, wurden interne Angriffe auf die friedenspolitischen Positionen unseres Erfurter Programms, also unseres Grundsatzprogramms, mehrheitlich abgewehrt.

Trotzdem wurden ebendiese friedenspolitischen Positionen von Teilen des Bundesvorstandes schon zwei Tage später wieder angegriffen. Seitdem reißen Angriffe dieser Art auf unsere friedenspolitischen Positionen und auf die Personen, die daran festhalten, nicht ab.

Zuletzt gipfelte dieses Verhalten in der Forderung des Hamburgischen geschäftsführenden Landesvorstands (Sprecher-Duo plus angestellter Geschäftsführer), unsere friedens- und menschenrechtspolitische Sprecherin im Bundestag, Zaklin Nastic, solle ihr Mandat abgeben. Der geschäftsführende Landesvorstand wirft ihr vor, sie grenze sich angeblich nicht genug von „Rechts“ ab. Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen. Viel wahrscheinlicher ist, dass dem geschäftsführenden Landesvorstand Zaklins Beharrlichkeit, an den friedenspolitischen Positionen unseres Grundsatzprogramms festzuhalten, ein Dorn im Auge ist.

Besonders problematisch ist, dass der vom Landesvorstand im Mitgliederbrief geäußerte Wunsch, DIE LINKE als „plurale sozialistische Partei zu erhalten“ vom Landesvorstand selbst mit Füßen getreten wird. Abweichende Meinungen werden sanktioniert. Insbesondere, wenn es darum geht, am Erfurter Programm und der darin enthaltenen friedenspolitischen Positionen, wie gegen Waffenlieferungen zu sein, festzuhalten.

Wohingegen z.B. die grundsatzprogramm-widrige, persönliche Meinung der Hamburger Landessprecherin geduldet wird. Deren Zustimmung zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist unvereinbar mit unserem Erfurter Programm. Damit wird aktiv dazu beigetragen, dass das Parteileben eben nicht plural ist. Abweichende Meinungen werden weder akzeptiert, noch wird ein konstruktives Gespräch gesucht.

Es besteht eine große Unzufriedenheit in der Mitgliedschaft. Jenen, die an den Grundsätzen bzw. der Identität unserer Partei festhalten, wird Spaltung vorgeworfen. Während gleichermaßen von Vorständen und Funktionsträger:innen hart darum gekämpft wird, die Grundsätze der Partei gegen vermeintliche Machtoptionen einzutauschen. Jene, die unsere programmatischen Inhalte gegen Machtoptionen eintauschen wollen, spalten unsere Partei, nicht wir, die an den vereinbarten und beschlossenen Inhalten festhalten.

Wir sagen, wir haben eine historische Verantwortung mit der Gründung der Partei DIE LINKE übernommen. Diese geben wir nicht aus der Hand. Die Gesellschaft braucht dringend eine sozialistische Partei mit klaren friedenspolitischen Positionen. Daher stehen wir auch solidarisch zu Zaklin Nastic und fordern den geschäftsführenden Landesvorstand auf, zurück zu finden zu unseren programmatischen Grundsätzen und die Angriffe auf friedensbewegte Genossinnen und Genossen einzustellen.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

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