DIE LINKE setzt Initiative zum Kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten in der Bezirksversammlung Eimsbüttel durch!

Bereits in der Dezembersitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Linksfraktion einen Antrag zum Kommunalen Wahlrecht für Migranten aus Nicht-EU-Staaten eingebracht. Dieser wurde im Januar im Ausschuss für Bildung, Integration und Sport beraten und mündete in einem gemeinsamen Antrag der LINKEN, SPD und GAL.

"Wir bedauern, dass Union und FDP kein Interesse an diesem wichtigen Schritt zur Demokratisierung unserer Gesellschaft haben und damit einen bedeutenden Beitrag zur Integration verpassen", so Zaklin Nastic, Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Eimsbüttel.

"Wir freuen uns um so mehr, dass SPD und GAL unserer Anregung gefolgt sind und wir uns gemeinsam als Kommunalpolitiker für die demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik einsetzen", erklärte Nastic weiter.

Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Zaklin Nastic, Stellvertretende Vorsitzende

Hier können Sie die Pressemitteilung und den interfraktionellen Antrag als PDF downloaden: