Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

Das Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“ ist nach Mitteilung des Bezirksamts am 30.01.2012 erfolgreich zustande gekommen. Um ein teures Bürgerscheideverfahren zu vermeiden, wurde von den Fraktionen und dem Präsidium der Bezirksversammlung der Initiative ein Moderationsverfahren mit dem Investor MEAG angeboten. Nur DIE LINKE hat dem Vorschlag widersprochen. Dazu die Bezirksabgeordnete Astrid Dahaba der Fraktion DIE LINKE: „Es macht wenig Sinn, einem Moderationsverfahren zuzustimmen, wenn es um den Erhalt der Bäume geht. Da gibt es keine Kompromisslösung – ähnlich wie bei Stuttgart 21.“ Die Initiative sieht es ebenso und hat sich klar positioniert.

Das Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“ ist nach Mitteilung des Bezirksamts am 30.01.2012 erfolgreich zustande gekommen. Um ein teures Bürgerscheideverfahren zu vermeiden, wurde von den Fraktionen und dem Präsidium der Bezirksversammlung der Initiative ein Moderationsverfahren mit dem Investor MEAG angeboten. Nur DIE LINKE hat dem Vorschlag widersprochen. Dazu die Bezirksabgeordnete Astrid Dahaba der Fraktion DIE LINKE: „Es macht wenig Sinn, einem Moderationsverfahren zuzustimmen, wenn es um den Erhalt der Bäume geht. Da gibt es keine Kompromisslösung – ähnlich wie bei Stuttgart 21.“ Die Initiative sieht es ebenso und hat sich klar positioniert.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung, Mechthild Führbaum, hat am 14.02.2012 in einer Presseerklärung erklärt, dass sie enttäuscht sei, dass die Bürgerinitiative das vorgeschlagene Moderationsangebot nicht annimmt. Des Weiteren spricht sie davon, dass es nur um sechs Bäume gehe, die gefällt werden sollen!

Tatsache ist, dass laut des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes 17 Bäume für das Bauvorhaben gefällt werden sollen. Bei einer Ortsbegehung stellte die Bezirksabgeordnete Astrid Dahaba fest, dass es 27 Bäume sind – unabhängig vom Baumdurchmesser.

Dahaba: „Es ist schon merkwürdig, dass alle Fraktionen – bis auf DIE LINKE – der Presseerklärung des Präsidiums zugestimmt haben. Scheinbar wissen die anderen Fraktionen nicht, wie viele Bäume tatsächlich dem Bauvorhaben der MEAG geopfert werden sollen. Es ist sehr erschreckend, wie oberflächlich die anderen Fraktionen mit diesem Thema umgehen und der Presseerklärung zustimmen. Sie haben sich nicht informiert – sie wissen nicht, was sie tun. Und gerade die GAL-Fraktion, die das grüne Siegel für sich in Anspruch nimmt, weiß nicht, wie viele Bäume tatsächlich gefällt werden. Dies sollten die Bürger und Bürgerinnen zur Kenntnis nehmen, wenn sie zukünftig die Grünen wählen wollen.“

Am 26.05.2011 hatte sich die GAL-Fraktion in einem Antrag an die Bezirksversammlung dafür ausgesprochen, sich für den Erhalt der Bäume am Eidelstedter Marktplatz einzusetzen. Dahaba von den LINKEN machte in einem Redebeitrag deutlich, dass dieser Antrag eine Farce sei, denn dann solle man dem B-Plan Entwurf Eidelstedt 71 insgesamt ablehnen. Sie verwies auf das von der Bezirksversammlung in Auftrag gegebene Gutachten zur „Attraktivitätssteigerung des Stadtteilzentrums Eidelstedt“ von 2007, in dem eine Gesamtbetrachtung des Eidelstedter Zentrums in Augenschein genommen wurde. Die Fokussierung auf nur einen Handlungsansatz mache wenig Sinn: Man müsse die gesamte städtebauliche Neuausrichtung berücksichtigen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie eine Einwendung zu dem laufenden B-Plan-Verfahren abgegeben habe. Daraufhin hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust die Bezirksabgeordnete Astrid Dahaba von der Fraktion DIE LINKE für befangen erklärt. Diesem Einwand ist das Präsidium gefolgt.

Die rechtliche Prüfung ergab, dass die Bezirksabgeordnete von den LINKEN nicht befangen war und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust und die Vorsitzende der Bezirksversammlung haben sich öffentlich am 30.06. bei dem Fraktionsmitglied Astrid Dahaba von den LINKEN entschuldigt.

Für Rückfragen:

Astrid Dahaba, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Tel. 0 40/85 86 30 oder mobil: 01 77/85 86 300;

E-Mail: Astrid.Dahaba@linksfraktion-eimsbuettel.de

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF downloaden: