A-7-Deckel: Gerechtes Angebot für den Abkauf der Häuser am Imbekstieg (ungerade Hausnummern an der Autobahnseite)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Bezirksversammlung Eimsbüttel, 23.02.2012

Die meisten von Ihnen wissen, dass es zum Imbekstieg zwei Bürgerinitiativen gibt: Einmal das Bürgerkomitee und einmal die Interessengemeinschaft Imbekstieg (BIGI genannt). Die Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern möchte ihre Häuser verkaufen. Sie geht davon aus, dass der Verkehrswert für die Häuser auf dem freien Markt aufgrund des Deckelausbaus sinken wird.

Von den 38 Hausbesitzern wollen 29 verkaufen und 9 wohnen bleiben. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Hausverkaufswunsch natürlich auch gerecht abgewickelt werden muss. Vor allen Dingen sollte man an die Menschen denken, die dort wohnen bleiben wollen oder müssen.

Nehmen wir an, die Häuser werden von der Stadt abgekauft, was geschieht mit den leer stehenden Häusern? Vor allem in der vierjährigen Bauzeit? Sollen die wieder verkauft werden? Wer wird dort wohnen? Das sind stadtplanerische Fragen, die auch geklärt werden müssen und erheblich zum Lebens- und Wohlgefühl der verbleibenden Menschen im Imbekstieg beitragen. An die muss man auch denken. Ich habe noch keine akzeptable Lösung von der BIGI oder von den anderen Parteien zur Frage: Was geschieht danach? vernommen. Deshalb hat DIE LINKE sich schwer getan, sich in dieser Angelegenheit zu positionieren.

Nun liegt der Antrag der CDU vor und sie fordert den Abkauf der Häuser zu einem fairen Angebot. DIE LINKE hat einen alternativen Vorschlag zum Abkauf der Häuser gemacht, der alle Anwohner dort gerecht einbezieht: Der Verkehrswert der Häuserreihe gerade Hausnummern wird als Durchschnittswert zugrunde gelegt und in Bezug zu dem Durchschnittswert der Häuser auf der gegenüberliegenden Seite gesetzt. Der daraus ermittelte Differenzbetrag wird den Hausverkaufswilligen dazu gerechnet. Diesen Differenzbetrag bekommen allerdings auch die 9 Hausbesitzer ausbezahlt, die dort wohnen bleiben wollen.

Nun wird wahrscheinlich die CDU den LINKEN vorhalten: Man kann ja gar keinen Durchschnittswert ansetzen, da die Häuser unterschiedlich ausgestattet und saniert worden sind. Da entgegne ich Ihnen: Groß werden die Unterschiede nicht sein. Außerdem wissen die Hausbewohner schon seit 2005, dass der Deckel gebaut wird. Wer da noch investiert hat, hat es auf eigenem Risiko getan.

Im CDU-Antrag steht, dass die Bewohner an der Deckelseite keinen Nutzen vom Deckelausbau haben, da sie vor eine große Wand schauen werden. Nun ist es aber so, dass zurzeit eine Lärmschutzmauer vor ihren Wintergärten steht, die 4 Meter hoch ist, und die Oberkante des Überdeckelungsbauwerks wird maximal 2,10 m betragen. Das ist ein Unterschied von ca. 2 Metern zu ihrem Vorteil. Also, ich sehe hier keine Verschlechterung. Einzig, dass ein Drittel des Gartens dafür weichen muss. Aber dafür bekommen alle Grundeigentümer eine Entschädigung.

Leider ist die Situation und die Stimmung im Imbekstieg nicht mehr die beste. Die Streitpunkte sind zurzeit unüberwindbar. Deshalb hat DIE LINKE sich entschlossen, den Wunsch der Grundstücksbesitzer zu entsprechen, und sie darin zu unterstützen, dass ihnen die Häuser zu einem angemessenen Wert abgekauft werden. Allerdings betrachten wir auch die Gesamtlage und Gesamtinteressen der Bewohner und Bewohnerinnen des Imbekstiegs.

Wir können uns nicht der Meinung der CDU anschließen, die augenscheinlich nur die Interessen der BIGI bedienen möchte. Es ist auch sehr großzügig von der CDU, dass sie den anderen Bewohnern „erlaubt“, dass sie in der Bauphase wohnen bleiben können. Was wollte die CDU uns damit sagen?

Wir bitten die BV, dem erweiterten Antrag der LINKEN zuzustimmen.

Astrid Dahaba

Ergebnis: Ablehnung der CDU/FDP/SPD/GAL.

Hier können Sie die Rede als PDF downloaden: